Mit einem neuen Rückgang der Zahl der Bafög-Bezieher nimmt der Druck auf die kommende Bundesregierung zu, die Ausbildungsförderung schnell zu reformieren. Die SPD forderte am Donnerstag eine echte Bafög-Reform, die Grünen verlangten einen Bafög-Neustart. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bekräftigte ihre Ankündigung, in der kommenden Legislaturperiode das Bafög überarbeiten zu wollen.
Nach der vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Bilanz für das vergangene Jahr sank die Zahl der Bafög-Bezieher 2020 um 41.000 oder sechs Prozent auf rund 639.000. Damit setzte sich der Abwärtstrend der vergangenen Jahre fort. Besonders stark fiel der Rückgang mit einem Minus von 9,1 Prozent bei den Schülern aus, bei den Studenten sank die Zahl der Geförderten um 4,9 Prozent.
Gleichzeitig erhielten die Bafög-Berechtigten aber deutlich mehr Geld. Durchschnittlich erhielten die geförderten Studenten und Schüler 556 Euro pro Monat, dies waren 53 Euro oder zehneinhalb Prozent mehr als im Jahr 2019. Der Durchschnittsbetrag der Studierenden lag bei 574 Euro – ein Plus von 60 Euro, bei den Schülern waren es 503 Euro – ein Plus von 30 Euro. Insgesamt stiegen damit die staatlichen Bafög-Ausgaben um 9,2 Prozent auf rund 2,9 Milliarden Euro.
Der SPD-Bildungspolitiker Oliver Kaczmarek nannte den Rückgang der Zahl der Anspruchsberechtigten “dramatisch”. Er warf Bildungsministerin Karliczek vor, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Trendwende verpasst zu haben. Nötig sei nun eine echte Reform. Dafür wolle die SPD die Freibeträge erhöhen und außerdem vom Darlehensmodell zum Vollzuschuss zurückkehren. Außerdem wolle die SPD die Altersgrenzen aufheben und auch Teilzeitstudierende fördern.
Der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring warf Karliczek eine “unzureichende und willkürliche Bafög-Politik” vor. “Mit der systematischen Schrumpfung der Empfängerzahlen entpuppt sich die großkoalitionäre Bafög-Novelle als bildungspolitisch bittere Bilanz und handwerklicher Vollflop.” Das Versprechen von Anpassungen nach der Bundestagswahl sei ein unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver.
Karliczek hob hingegen den deutlichen Anstieg des durchschnittlichen Förderbetrags hervor. Damit habe sich das Bafög als “effektiv und robust” erwiesen. Die Bildungsministerin bezeichnete es aber ebenfalls als Ziel, mehr Menschen mit Bafög zu fördern. “Wir werden das BaföG daher auch in der nächsten Legislaturperiode wieder anpacken und es zudem mit mehr Flexibilität und mehr Offenheit für individuelle Bildungsverläufe moderner und noch attraktiver machen.”
Der studentische Dachverband fzs warf Karliczek vor, mit ihrem Hinweis auf die gestiegene Förderhöhe Zahlen zu schönen. Die Studentenvertreter forderten eine grundlegende Neustrukturierung, eine Reform sei überfällig.
Das Deutsche Studentenwerk forderte ebenfalls eine grundlegende Verbesserung der staatlichen Förderung. Allerdings begrüßte es ausdrücklich Karliczeks jüngste Ankündigungen für eine Weiterentwicklung des Bafög – darin seien viele Vorschläge des Studentenwerks aufgenommen worden. Die Umsetzung einer Reform müsse allerdings unmittelbar nach der Regierungsbildung erfolgen.
Quelle: AFP
