Der Wiederaufbau in den von schweren Unwettern verwüsteten Gebieten im Westen Deutschlands wird nach Schätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) “viele Milliarden verschlingen”. “Das Geld steht vom Bund und von den Ländern bereit”, sagte der Vizekanzler am Dienstag bei einem gemeinsamen Besuch mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) in Stolberg. Mit der Aufbauarbeit könne sofort begonnen werden.
“Bund und Land werden das zusammen stemmen”, sagte Unionskanzlerkandidat Laschet. “Aber es wird trotzdem danach ein anderes Land werden in diesen Städten.” Hochwassergefahr werde auch in Zukunft immer wieder bestehen. Die Städte müssten daher “hochwasserresilient” wieder aufgebaut werden, mahnte Laschet.
Für die Beseitigung der durch das letzte große Hochwasser in Deutschland verursachten Schäden seien bis heute sechs Milliarden Euro ausgegeben worden, sagte SPD-Kanzlerkandidat Scholz. Es sei “sehr gut möglich”, dass der Wiederaufbau nach der aktuellen Flutkatastrophe allein in den beiden am meisten zerstörten Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mehr kosten werde.
Auch nicht von den Unwettern betroffene Länder würden sich an der Wiederaufbauhilfe beteiligen. Zudem wolle das Bundeskabinett bereits am Mittwoch über Erleichterungen für Unternehmen in der betroffenen Region entscheiden. “Das was man mit Geld in Ordnung bringen kann, das werden wir mit Geld in Ordnung bringen”, versicherte Scholz.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte, ein Bundesgesetz für den nationalen Aufbaufonds noch in der Sommerpause auf den Weg zu bringen. “Wir brauchen schnell Klarheit darüber, wie das Geld bei den Betroffenen in den Katastrophengebieten verlässlich ankommt”, erklärte sie in Mainz. Eine gemeinsame Beteiligung aller Länder an der Aufbauhilfe begrüßte sie. Beim Oder-Hochwasser von 2013 sei ebenfalls auf die Solidarität der Länderfamilie Verlass gewesen.
In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hatte extremer Starkregen vor knapp drei Wochen verheerende Überschwemmungen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. Rheinland-Pfalz meldete bislang 139 Tote, 26 weitere Menschen werden dort noch vermisst. In Nordrhein-Westfalen gab es 47 Todesopfer.
Nach Angaben des Landkreises Ahrweiler konnten bisher 106 der 139 Opfer identifiziert werden. Zwei Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) wurden dem Landkreis zufolge am Sonntag bei einem Unfall in Altenahr verletzt. Die beiden ehrenamtlichen Helfer seien zur Behandlung in die Bonner Universitätsklinik gebracht worden.
Insgesamt meldete der Kreis bisher 766 Verletzte. In der vom Unwetter besonders schwer getroffenen Region sind derzeit rund 5000 Kräfte der Feuerwehr, des THW, der Polizei, der Bundeswehr sowie Mitarbeiter von Hilfsorganisationen im Einsatz.
Die Kölner Staatsanwaltschaft gab am Dienstag bekannt, die Aufnahme von Ermittlungen im Zusammenhang mit der Katastrophe zu prüfen. Dazu werde zunächst untersucht, ob überhaupt ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorlag. Bereits am Vortag hatte die Staatsanwaltschaft in Koblenz erklärt, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen. Unter anderem bestehe der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung. Für Hinweise zum Ablauf von Warnungen und Evakuierungen richtete die Behörde am Mittwoch eine gesondertes Mailpostfach ein.
In einem offenen Brief riefen am Dienstag mehrere Bürgermeister im Ahrtal Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dazu auf, verbindliche Zusagen für den Wiederaufbau, Planungssicherheit und Perspektiven zu geben. Die Bürgermeister forderten einen Sonderbeauftragten der Bundesregierung, der einen “Wiederaufbauplan” entwickeln und leiten soll. Zudem müsse ein verlässliches Frühwarnsystem geschaffen werden.
Quelle: AFP
