In der Debatte um eine Fortsetzung der Abschiebungen nach Afghanistan trotz des Vormarschs der radikalislamischen Taliban befürwortet Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet eine Beibehaltung der bisherigen Praxis befürwortet. “Wir beobachten die Situation in Afghanistan sehr genau”, sagte der CDU-Vorsitzende der “Bild”-Zeitung vom Montag. “Aber unsere Linie bleibt klar: Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt.”
Der Grundsatz “Null Toleranz gegenüber Kriminellen” erlaube keine Ausnahmen, sagte Laschet. Straftäter müssten “weiter konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan”.
Die zahlreichen Offensiven der Taliban und die Folgen für die Bevölkerung könnte Deutschland jedoch nicht ignorieren. “Die Lage erfordert daher eine fortlaufende Bewertung und sorgsames Vorgehen bei Rückführungen”, mahnte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.
Zuvor hatte sich am Wochenende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Fortsetzung der Abschiebungen ausgesprochen. “Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können”, sagte er der “Bild am Sonntag”.
Scharfe Kritik an Seehofers Aussagen kam von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. “Diese Überlegung ist voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten”, sagte er der “Rheinischen Post” vom Montag. “Auch ausländische Straftäter sind Menschen. Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod zu schicken. Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden.”
Quelle: AFP
