Im Kampf gegen einen neuen Corona-Ausbruch müssen die Einwohner von Australiens zweitgrößter Metropole Melbourne zum fünften Mal seit Beginn der Pandemie in den Lockdown. Die Maßnahme…
In einem Rechtsstreit um Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn hat die Lufthansa vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage erlitten. Der EuGH bestätigte am Donnerstag ein…
Die Vorgaben für Online-Plattformen zum Schutz der Urheberrechte etwa durch Uploadfilter stehen nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht im Widerspruch zur Meinungsfreiheit.…
Inmitten ihrer Offensiven in Afghanistan haben die Taliban nach Regierungsangaben eine dreimonatige Waffenruhe angeboten. Im Gegenzug habe die radikalislamische Miliz die Freilassung von 7000 ihrer gefangenen…
Nach der Vorstellung des EU-Klimapakets hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Gegenvorschläge zur Umsetzung der Klimaziele nicht ausgeschlossen. Es müsse möglich sein, Vorschläge zu überprüfen und zu…
Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für…
Die Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit den schweren Unwettern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist auf mindestens 19 gestiegen. Der nordrhein-westfälische Kreis Euskirchen meldete am Donnerstag…
Unternehmen dürfen das Tragen religiöser Symbole wie das muslimische Kopftuch am Arbeitsplatz unter Umständen verbieten. Sie müssten aber nachweisen, dass ohne eine solche Politik der Neutralität…
Wegen der Unwetterlage hat CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet seinen mit Spannung erwarteten Besuch bei der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon am Donnerstag abgesagt. Angesichts der Lage…
Der Mitarbeiter eines Gefängnisses darf nicht ohne weitere Prüfung wegen Schwerhörigkeit entlassen werden. Eine entsprechende Verordnung in Estland sei diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in…
Ein Verbot des Tragens von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch am Arbeitsplatz kann unter Umständen gerechtfertigt sein. Der Arbeitgeber müsse aber nachweisen, dass ohne eine solche…
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat das EU-Klimapaket grundsätzlich begrüßt, aber zugleich mehr Maßnahmen zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrieunternehmen gefordert. „Die EU zeigt…
