Tunesiens Staatschef Kaïs Saïed hat seit der weitgehenden Entmachtung der Regierung erstmals ein neues Kabinettsmitglied ernannt. “Der Präsident der Republik hat ein Präsidialdekret erlassen, mit dem Ridha Gharsallaoui mit der Leitung des Innenministeriums betraut wird”, erklärte das Präsidialamt am Donnerstagabend. Tunesischen Medienberichten zufolge war der ehemalige Polizeibeamte Gharsalloui zuletzt als Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit tätig.
Es ist die erste Neuernennung nach einer massiven Entlassungswelle, die politische Gegner Saïeds als Staatsstreich bezeichneten. Der Präsident hatte am Sonntag Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Aussetzung der parlamentarischen Arbeit sowie die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten angeordnet. Seitdem setzte Saïed zahlreiche weitere ranghohe Regierungsbeamte ab, darunter die Minister für Verteidigung und Justiz.
Verschärft wurden die Spannungen, als Tunesiens Staatsanwaltschaft am Mittwoch die Eröffnung von Ermittlungen gegen die bisherige Regierungspartei Ennahdha und zwei weitere Parteien wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung bekanntgab. Kurz darauf kündigte Saïed eine großangelegte Anti-Korruptions-Offensive an.
Zivilgesellschaftliche Organisationen und Vertreter ausländischer Regierungen, etwa Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hatten zuletzt eindringlich die Ernennung einer neuen Regierung in Tunis gefordert. US-Außenminister Antony Blinken fordert am Donnerstag zudem die Wiedereinsetzung des Parlaments.
“Die Absichten, die er mir gegenüber geäußert hat, waren, Tunesien auf den demokratischen Weg zurückzubringen und in einer Weise zu handeln, die mit der Verfassung vereinbar ist”, sagte Blinken dem Sender al-Dschasira. “Aber natürlich müssen wir uns die Maßnahmen ansehen, die der Präsident und Tunesien ergreifen.”
Quelle: AFP
