Der frühere US-Präsident Donald Trump übte laut jetzt veröffentlichten Gesprächsnotizen noch wenige Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt massiven Druck auf das Justizministerium aus, seine unbewiesenen Wahlbetrugsvorwürfe zu stützen. Den am Freitag veröffentlichten Aufzeichnungen zufolge forderte er den damals amtierenden Justizminister Jeffrey Rosen Ende Dezember in einem Gespräch auf, dieser solle “einfach sagen, dass die Wahl korrupt war, und den Rest mir überlassen”.
Rosen sagte Trump bei dem Treffen am 27. Dezember, das Justizministerium habe seine Behauptungen des Wahlbetrugs geprüft und keinerlei Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gefunden. Laut den Gesprächsnotizen des bei dem Treffen anwesenden stellvertretenden Justizministers Richard Donoghue sagte Rosen in dem Gespräch, der Präsident müsse “verstehen, dass das Justizministerium weder mit dem Finger schnipsen will noch kann, um den Ausgang der Wahl zu ändern, so läuft das nicht”.
Trump habe darauf beharrt, seine Niederlage gegen Joe Biden rückgängig zu machen: “Wir haben eine Pflicht den Leuten zu sagen, dass dies eine illegale, korrupte Wahl war”, sagte er demnach.
Die handschriftlichen Gesprächsnotizen wurden am Freitag vom Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlicht, der Trumps Vorgehen nach seiner Wahlniederlage untersucht. Die Aufzeichnungen zeigten, dass Trump “in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft die oberste Justizbehörde unseres Landes direkt angewiesen hat, Schritte zum Kippen einer freien und fairen Wahl zu unternehmen”, erklärte die Ausschussvorsitzende Carolyn Maloney.
Quelle: AFP
