CSU-Chef Markus Söder hat von der Union eine stärkere Profilierung im Wahlkampf gefordert und damit auch Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) unter Zugzwang gesetzt. Bislang habe die Union “eigentlich nur von den Fehlern der anderen profitiert”, sagte Söder dem “Spiegel”. Nun sei es aber wichtig, “in den nächsten Wochen noch besser klarzumachen, wofür die Union steht”.
“Es ist längst nicht selbstverständlich, dass wir als Union die Regierung bilden und das Kanzleramt verteidigen können”, warnte Söder weiter. Es bestehe auch die Möglichkeit, dass es nach der Bundestagswahl zu einer Ampel-Koalition von Grünen, SPD und FDP kommen werde. “Ein halbes Prozent hin oder her, hier ein paar Ausgleichsmandate, dort einige Überhangmandate – und plötzlich sind wir in der Opposition”, sagte der CSU-Chef.
Er kritisierte, die Union habe sich, “nachdem das erste Hoch der Grünen abgeklungen war, in Sicherheit gewiegt”. Das Vertrauen auf Fehler der Anderen “reicht aber nicht aus”. Laschet sei “ein sehr guter Kanzlerkandidat, der aber als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen derzeit vor allem mit der Bewältigung der Flutkatastrophe beschäftigt ist”. Die Union müsse jedoch “bald auch wieder die Kraft finden, über wichtige nationale und internationale Herausforderungen zu sprechen”.
Söder pochte auch auf konkrete politische Konsequenzen aus der Flutkatastrophe. Diese sei “ein Weckruf, die bisherige Klimapolitik grundlegend zu überdenken und neu zu justieren. Wir müssen einen Zahn zulegen”, forderte der bayerische Ministerpräsident.
Der CSU-Chef erneuerte seine Forderung nach einem rascheren Kohleausstieg. “Und auch das Ende des fossilen Verbrennungsmotors in der Autoindustrie wird früher kommen. Die Wirtschaft ist da weiter als die Politik”, sagte Söder. Er stellte sich damit auch inhaltlich gegen Laschet, der bislang eine Festlegung auf ein früheres Aus für die Kohle ablehnt.
Quelle: AFP
