Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung einer allgemeinen Testpflicht für Reiserückkehrer ab Sonntag geeinigt. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigte am Donnerstagabend in den ARD-Tagesthemen entsprechende Medienbericht. Das Düsseldorfer “Handelsblatt” hatte zuvor berichtet, die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien hätten den Beschluss am Nachmittag gefasst.
Wie die “Bild” unter Berufung auf die Kabinettsvorlage berichtete, müssen ab Sonntag “alle Einreisenden, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben”, über einen Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis verfügen. Ausgenommen sind demnach unter anderem Grenzpendler und Durchreisende. An den Grenzen soll stichprobenartig kontrolliert werden, sagte ein Vertreter der Bundespolizei.
Die Verordnung soll am Freitag vom Bundeskabinett beschlossen werden und ab Sonntag gelten. Demnach sollen künftig nicht nur Flugreisende, sondern auch Menschen, die mit Auto, Bahn oder Schiff nach Deutschland kommen, bei der Einreise einen Test vorlegen. Für Flugreisende gibt es diese Testpflicht bereits.
Am Entwurf des Bundesgesundheitsministerium, der bereits zwischen den Ressorts vorabgestimmt war, habe es nur noch kleine Änderungen gegeben, hieß es dem “Handelsblatt” zufolge weiter. Bedenken seien aus dem Weg geräumt. Es gebe nun einen Konsens. Bei Einreise aus einem Gebiet mit besorgniserregenden Virusvarianten soll immer ein Testnachweis nötig sein – auch bei Geimpften.
Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer, allen voran Bayerns Markus Söder (CSU) hatten diesen Schritt schon länger gefordert. Auch die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD) schloss sich dem an, “damit Schulen und Kitas in ihrer Präsenz nicht mehr gefährdet werden in diesem Jahr”. “Besser zu spät als gar nicht”, sagte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne).
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, begrüßte den Schritt auch als Mittel gegen die Impfmüdigkeit mancher Menschen. “Vielleicht könnte so mancher, der sich bisher noch nicht hat impfen lassen, auch dadurch noch zur Impfung gebracht werden”, sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitagsausgaben). Allerdings kritisierte er die kurzfristige Umsetzung des Vorhabens und forderte, vollständig Geimpfte grundsätzlich von der Testpflicht auszunehmen.
Kritik kam von der FDP. Eine Testpflicht verunsichere die Reisenden “und sorgt am Ende dafür, dass die Tourismusbranche einen weiteren Nackenschlag erfährt”, sagte der Bundestagsabgeordnete Marcel Klinge der ARD. Regelmäßiges Testen gehöre schon lange “zur Praxis der Corona-Pandemie dazu”, entgegnete dem Vizekanzler Scholz. Viele Reisende hätten sich ohnehin schon freiwillig testen lassen oder, weil dies im Reiseland vorgeschrieben war.
Quelle: AFP
