Mehrere Bundesländer unterstützen eine baldige Testpflicht für alle Reiserückkehrer. “Ich finde es richtig, wenn es zum 1. August kommen würde”, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin”. Laut einem “Spiegel”-Bericht nennt das Bundesgesundheitsministerium in einem aktuellen Entwurf der neuen Einreiseverordnung weiter den 1. August als Starttermin für eine Testpflicht noch vor der Einreise. Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit zeigte sich skeptisch über die Qualität von Tests in den Urlaubsländern.
Wann die generelle Testpflicht für Reiserückkehrer startet, ist bislang noch nicht offiziell geklärt. “Stand der Dinge ist, es gibt einen laufenden Abstimmungsprozess”, hatte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin gesagt. In dem auf Mittwochabend datierten Entwurf für eine neue Einreiseverordnung vom Ressort des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) wird dagegen der Beginn der Testpflicht klar auf diesen Sonntag, den 1. August, datiert, wie der “Spiegel” berichtete.
Darin heißt es demnach auch, der Test müsse vor der Einreise erfolgen; es wird laut “Spiegel” von einer allgemeinen “Nachweispflicht unabhängig von der Art der Einreise” gesprochen.
Zuvor hatten sich Spahn und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für den 1. August ausgesprochen, während Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Diskussionsbedarf anmeldete.
Der Virologe Schmidt-Chanasit zeigte sich im Bayerischen Rundfunk skeptisch über die Qualität der Tests in den Urlaubsländern. “Man kann sich nicht sicher sein, ob diese Tests auch gut, so wie wir sie in Deutschland durchführen würden, dort vor Ort durchgeführt werden.”
“Wir kennen die ganzen Nachteile auch der Schnellteste und sie kosten ja auch nicht unerheblich”, sagte er zudem. “Insofern wäre hier sicherlich eine Pooltestung mittels PCR-Verfahren durchaus überlegenswert.”
“Die Testung sollte stattfinden, egal aus welchem Land die Menschen einreisen”, sagte auch SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Geimpfte sollten ihren Status einfach über das Impfzertifikat nachweisen. “Auf den Bahnhöfen kann das Impfzertifikat von Einreisenden am Bahnsteig geprüft werden.” Beim Fernreiseverkehr mit dem Auto sei das Konzept einer intensivierteren Schleierfahndung mit entsprechenden Kontrollen “der richtige Weg”.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die angekündigte Änderung der Einreiseverordnung für richtig. “Aus dem vergangenen Jahr wissen wir, dass Reiserückkehrer viel zum Anstieg des Infektionsgeschehens beigetragen haben”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstagsausgaben).
Ziel sei es, keine Infektionen ins Land zu tragen, um die Inzidenzen so niedrig wie möglich zu halten und Kinder und Jugendlichen einen möglichst normalen Schul- und Kitabesuch zu ermöglichen, sagte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Sie erwarte aber auch ein Konzept von der Bundesregierung, “wie die Kontrolle und die Einhaltung der Testpflicht sichergestellt werden sollen”.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach sich im Fernsehsender Phoenix ebenfalls für eine Testpflicht aus. Woidke mahnte schnelles Handeln an, denn etwa in Brandenburg endeten die Sommerferien in wenigen Tagen. “Die Entscheidung sollte möglichst schnell fallen und nicht erst Mitte oder Ende August.”
Quelle: AFP
