Nach der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands verlangen die Grünen einen 25-Milliarden-Euro-Fonds für Klimavorsorge. Die Katastrophe vor zwei Wochen sei ein Fenster gewesen, “durch das wir auf unsere Zukunft schauen”, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Impulspapier der Partei- und Fraktionsspitze. Darin werden zahlreiche Klimavorsorgemaßnahmen vorgestellt.
“Vorsorge muss zum Leitprinzip einer neuen Politik werden”, betonen die Grünen in dem Papier. Dies bedeute, “im Hier und Jetzt massiv Ressourcen dafür bereitzustellen, um späteres Unglück abzuwenden”. Erarbeitet wurde der Text von Parteichef Robert Habeck, Fraktionschef Anton Hofreiter und Fraktionsvize Oliver Krischer.
Mit Hilfe des geplanten Fonds solle der Bund die Kommunen über zehn Jahre hinweg dabei unterstützen, sich auf Folgen des Klimawandels einzustellen. Dies gelte sowohl für Hitzewellen wie für Hochwasser. Durch dem Fonds soll der Bund nach Vorstellung der Grünen beispielsweise die Umwandlung in “Schwammstädte”, Maßnahmen des Hochwasserschutzes oder den Umbau der Kanalisation mitfinanzieren. Zudem solle ein Klimavorsorge-Gesetz die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen drohende Klimaschäden neu regeln.
Die Grünen planen auch steuerliche Anreize oder Fördermittel für Eigentümerinnen und -eigentümer, die ihre Häuser besser vor Starkregen oder Hochwasser schützen. Gefördert werden sollen zum Beispiel Maßnahmen, die das Gebäude widerstandsfähiger gegen eindringendes Wasser durch Starkregen machen. Eine Versicherung gegen Elementarschäden solle zudem “Standard werden”.
“Es geht um nicht weniger als ein umfassendes Modernisierungsprogramm für unsere Infrastrukturen, Städte und Dörfer”, betonen die Grünen. Ein “Klimaschäden-Kataster” soll regionale Folgen der Erderwärmung erfassen. Das Kataster soll demnach auf Daten der Länder und Kommunen zugreifen “und diese bündeln, damit eine gemeinsame Entscheidungsgrundlage geschaffen wird”.
Weiter verlangen die Grünen, bei der Abschätzung potenzieller Hochwassergefahren sollten künftig extremere Wetterlagen in Betracht gezogen werden als bisher – bis hin zum Versagen technischer Vorkehrungen wie Dämme oder Rückhaltebecken. “Die Klimakrise verschiebt die Risiko-Maßstäbe”, warnen die Autoren des Papiers. Daher müssten auch Warnsysteme verbessert werden.
Als “vorrangiges Ziel einer vorsorgenden Hochwasserpolitik” bezeichneten es die Autoren des Papiers, Wasser in der Landschaft zu halten. “Wo Wasser natürlich versickern kann und gespeichert wird, wo Bäche und Flüsse frei fließen, wo es noch funktionierende Moorböden gibt, können Überflutungen und Flutkatastrophen abgeschwächt werden.”
Unter anderem müssten dafür Fluss- und Bachtäler wieder naturnah gestaltet werden, etwa mit ausreichenden Auen. Auch müssten Städte wieder heruntergekühlt werden, beispielsweise durch mehr Stadtgrün und kühlende Wasserflächen.
Auch die Bundesregierung hatte im Juni eine Analyse vorgelegt, die vor höheren Risiken durch den Klimawandel warnt. Demnach müssen viele Regionen vor allem im Osten und Südwesten Deutschlands mit mehr und längeren Hitzewellen rechnen. Andernorts würden Hochwasserrisiken durch Starkregen zunehmen.
Zuerst hatte die “Süddeutsche Zeitung” über das Papier berichtet. Zum Klimaschutz selbst wollen die Grünen kommende Woche ein Sofortprogramm vorlegen.
Quelle: AFP
