In der Debatte um Veränderungen beim Katastrophenschutz nach der schweren Flutkatastrophe hat sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für ein nationales Lagezentrum beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) ausgesprochen. Das Amt solle in seiner Funktion als “Koordinierungsstelle” zur Lage- und Informationsbewertung gestärkt werden, sagte Herrmann am Dienstag im Deutschlandfunk. Eine Verschiebung von Kompetenzen auf die Bundesebene sei dafür nicht erforderlich.
Herrmann verwies auf die gemeinsamen Terrorabwehrzentren von Bund und Ländern. Auch diese seien in den vergangenen Jahren mit dem Ziel geschaffen worden, den Informationsfluss zwischen Bund und Ländern durch gemeinsame Lagebesprechungen zu verbessern. Das funktioniere sehr gut. Auch dafür seien indes keine Kompetenzen per Grundgesetzänderung verschoben worden. “Genau so stelle ich mir das jetzt beim Katastrophenschutz vor”, fügte Herrmann an.
So könnten beim BKK in Bonn künftig Experten von Bund und Ländern in gemeinsamen Runden alle verfügbaren Informationen bewerten und an Länder und Kommunen weiterleiten, sagte der Minister. Das sei gerade bei länderübergreifenden Ereignissen sinnvoll. Ein Konzept dazu habe BKK-Präsident Armin Schuster schon vor einigen Monaten vorlegt. Dieses werde von sämtlichen Innenministern unterstützt.
Unterstützung für die Idee eines gemeinsamen Stab beim BKK kam am Dienstag auch von der Spitze des Technischen Hilfswerks (THW). THW-Vizepräsidentin Sabine Lackner sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, das Konzept von BKK-Präsident Schuster für ein Kompetenzzentrum sei sehr hilfreich. “Ich halte das für eine gute Idee, ohne dass wir massive Grundgesetzänderungen bräuchten.” Grundsätzlich habe sich das förderale Katastrophenschutzsystem aus ihrer Sicht bewährt.
Quelle: AFP
