Die chinesische Regierung hat den USA eine “hochgradig fehlgeleitete” China-Politik vorgeworfen und vor “ernsthaften Schwierigkeiten” in den künftigen bilateralen Beziehungen gewarnt. Bei einem Besuch von US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman in der nordchinesischen Stadt Tianjin sagte Chinas Vize-Außenminister Xie Feng, die Beziehungen zwischen Peking und Washington steckten “in einer Sackgasse”. Die USA müssten die “Dämonisierung” Chinas beenden.
Mit Sherman besucht die bisher ranghöchste Vertreterin der US-Regierung von Präsident Joe Biden die Volksrepublik. Das US-Außenministerium hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass Sherman während ihres Aufenthalts Konfliktthemen ansprechen wolle. Vermieden werden solle aber, dass die Beziehungen zu China in einen “Konflikt” mündeten.
Gedeutet wird der Besuch weithin auch als Vorbereitung eines möglichen Gipfeltreffens zwischen Biden und seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping. Der Tonfall zwischen den beiden Regierungen hatte sich in den vergangenen Wochen verschärft.
Deutlich auf Konfrontation standen die Zeichen auch bei Shermans Empfang durch Vize-Außenminister Xie. Die USA sähen in China einen “imaginären Feind”, warf Xie seiner US-Kollegin laut einer Mitteilung seines Ministeriums vor. Von der “Dämonisierung Chinas” erhofften sich die USA möglicherweise, die Verantwortung für ihre “eigenen strukturellen Probleme” Peking anlasten zu können. “Wir fordern die USA auf, ihre hochgradig fehlgeleitete Denkweise und gefährliche Politik zu ändern.”
Die Chinesen sähen in der “feindlichen Rhetorik” der USA gegenüber Peking einen “schlecht getarnten Versuch, China einzudämmen und zu unterdrücken”, sagte Xie weiter. Die scharfen Äußerungen erinnerten an den Schlagabtausch, den sich der chinesische Spitzendiplomat Yang Jiechi und US-Außenminister Antony Blinken am Rande des G7-Gipfels im März geliefert hatten.
Sherman war nach Besuchen bei asiatischen US-Partnern am Sonntag in Tianjin eingetroffen. Die Vize-Außenministerin ist nach dem US-Klimagesandten John Kerry die zweite ranghohe US-Repräsentantin, die seit dem Amtsantritt Bidens nach China reist.
Zum Auftakt ihres Besuchs in China schrieb die Top-Diplomatin im Online-Dienst Twitter, sie habe sich mit Vertretern von US-Unternehmen über deren “Schwierigkeiten” in China ausgetauscht. Den Betroffenen der verheerenden Überschwemmungen in der zentralchinesischen Provinz Henan drückte sie ihr “tiefempfundenes Mitgefühl” aus. Geplant ist auch ein Treffen zwischen Sherman und dem chinesischen Außenminister Wang Yi.
Yi hatte am Samstag angekündigt, den USA mit Blick auf den gleichberechtigten Umgang mit anderen Ländern eine “Lehre erteilen” zu wollen. “China wird die selbsterklärte Überlegenheit eines anderen Landes nicht akzeptieren”, wurde er von seinem Ministerium zitiert.
Die Beziehungen zwischen Peking und Washington sind äußerst angespannt. Strittige Themen sind unter anderem das Vorgehen Chinas in der Sonderverwaltungszone Hongkong und der Umgang der Behörden mit Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten in der Provinz Xinjiang. Für neue Spannungen zwischen beiden Ländern sorgte zuletzt der Vorwurf der USA, China sei für einen großangelegten Hackerangriff auf das US-Softwareunternehmen Microsoft verantwortlich. Peking weist die Anschuldigungen als politisch motiviert und “fingiert” zurück.
Quelle: AFP
