Ein intensiver Schlagabtausch zwischen Peking und Washington hat den Besuch der bisher ranghöchsten Vertreterin der US-Regierung von Präsident Joe Biden in China geprägt. Während die Regierung der Volksrepublik den USA eine “hochgradig fehlgeleitete” China-Politik vorwarf und von “Dämonisierung” sprach, prangerte US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman in der nordchinesischen Stadt Tianjin am Montag Pekings Menschenrechtsverletzungen an. Bereits das letzte Treffen hochrangiger Vertreter beider Seiten zeigte das angespannte Verhältnis zwischen den Staaten auf.
Das US-Außenministerium hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, dass Sherman während ihres Aufenthalts Konfliktthemen ansprechen wolle. Vermieden werden solle aber, dass die Beziehungen zu China in einen “Konflikt” mündeten.
Doch bereits vor dem Treffen am Montag meldete sich Vize-Außenminister Xie Feng mit scharfer Kritik mittels einer Erklärung zu Wort: Er warnte in Tianjian vor “ernsthaften Schwierigkeiten” in den künftigen bilateralen Beziehungen. Diese steckten “in einer Sackgasse”. Washington betrachte China als einen “imaginären Feind”, warf Xie seiner US-Kollegin laut der Mitteilung seines Ministeriums vor.
Von der “Dämonisierung Chinas” erhofften sich die USA möglicherweise, die Verantwortung für ihre “eigenen strukturellen Probleme” Peking anlasten zu können. “Wir fordern die USA auf, ihre hochgradig fehlgeleitete Denkweise und gefährliche Politik zu ändern.” Die Chinesen sähen in der “feindlichen Rhetorik” der USA gegenüber Peking einen “schlecht getarnten Versuch, China einzudämmen und zu unterdrücken”, sagte Xie weiter. Die scharfen Äußerungen erinnerten an den Schlagabtausch, den sich der chinesische Spitzendiplomat Yang Jiechi und US-Außenminister Antony Blinken im März in Alaska geliefert hatten.
Sherman war nach Besuchen bei asiatischen US-Partnern am Sonntag in Tianjin eingetroffen. Die Vize-Außenministerin ist nach dem US-Klimagesandten John Kerry die zweite ranghohe US-Repräsentantin, die seit dem Amtsantritt Bidens nach China reist. Gedeutet wird der Besuch weithin auch als Vorbereitung eines möglichen Gipfeltreffens zwischen Biden und seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping.
Nach ihrem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi twitterte Sherman, dass sie mit ihm “über das Engagement der Vereinigten Staaten für einen gesunden Wettbewerb, den Schutz der Menschenrechte und demokratische Werte” gesprochen habe. Sherman habe verschiedene Bedenken über Chinas Menschenrechtsverletzungen in Hongkong, Xinjiang und Tibet angesprochen, erklärte das US-Außenministerium.
Wang und Sherman hätten “eine freimütige und offene Diskussion über eine Reihe von Themen” geführt, die die Wichtigkeit offener Kommunikation zwischen beiden Staaten “demonstriert”, hieß es vom Außenministerium weiter. US-Vertreter sprachen gegenüber Reportern von einer “offenen” Diskussion, die “professionell” und “direkt” verlief, obwohl keine konkreten Ergebnisse erzielt worden seien.
Die Beziehungen zwischen Peking und Washington sind äußerst angespannt. Strittige Themen sind unter anderem das Vorgehen Chinas in der Sonderverwaltungszone Hongkong und der Umgang der Behörden mit Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten in der Provinz Xinjiang.
Für neue Spannungen zwischen beiden Ländern sorgte zuletzt der Vorwurf der USA, China sei für einen großangelegten Hackerangriff auf das US-Softwareunternehmen Microsoft verantwortlich. Peking weist die Anschuldigungen als politisch motiviert und “fingiert” zurück.
Quelle: AFP
