Für Verbesserungen beim Katastrophenschutz in Deutschland halten die Grünen eine Grundgesetzänderung für nötig. “Der Bund muss mehr Verantwortung übernehmen”, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. “Wir würden uns da aber mehr Verbindlichkeit wünschen. Ich prognostiziere, dass wir dafür am Ende gesetzliche Änderungen brauchen. Und das wird ohne Grundgesetzänderung nicht gehen.”
Mihalic verwies auf das aus ihrer Sicht negative Beispiel des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) von Bund und Ländern. “Das ist freiwillig”, unterstrich sie. “Und wenn es zum Schwur kommt, dann will keiner Verantwortung übernehmen”, sagte die Grünen-Politikerin. Bei einem Kompetenzzentrum, das im Katastrophenschutz alle Informationen bündeln und Lagebilder erstellen könnte, wäre es laut Mihalic ähnlich. “Deshalb braucht es eine Verfassungsänderung.”
Mihalic will gemeinsam mit der Grünen-Vorsitzenden und -Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz über Lehren aus der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands sprechen.
Quelle: AFP
