Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan haben die Grünen ihre Forderung nach einem Ende der Abschiebungen in das Land erneuert. “Die Bundesregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen”, verlangten die flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg und der Außenpolitiker Omid Nouripour am Freitag. Hintergrund ist ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amts, der laut einem Bericht der “taz” die Situation in Afghanistan verharmlost.
Die Grünen verwiesen auch auf die Bitte der afghanischen Regierung, auf weitere Abschiebungen zu verzichten, der etwa Finnland, Schweden und Norwegen inzwischen nachgekommen seien. “Die Bundesregierung hingegen plant unbeirrt weitere Abschiebungen und rechtfertigt diese auf Basis fataler Fehleinschätzungen”, kritisierten Amtsberg und Nouripour. So sei der angeblich neue Lagebericht des Auswärtigen Amts mit einem Stand vom Mai 2021 tatsächlich längst veraltet.
Die Grünen verwiesen auf die jüngsten massiven Gebietsgewinne der radikalislamischen Taliban nach dem Abzug ausländischer Truppen, die inzwischen mehr als die Hälfte des Landes kontrollierten. “Zusätzlich setzen die Corona-Pandemie, deren wirtschaftliche Folgen wie Unterbeschäftigung und Armut sowie eine Dürreperiode der Bevölkerung erheblich zu”, erklärten sie weiter. Nach UN-Angaben seien mehr als 18 Millionen Afghaninnen und Afghanen auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Weitere Abschiebungen seien daher verantwortungslos, kritisierten Amtsberg und Nouripour: “Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierungen die Augen vor der Verschlechterung der Lage in Afghanistan verschließt.”
In dem vertraulichen neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts ist laut Berliner “tageszeitung” vom Freitag ungeachtet der jüngsten Entwicklung weiterhin von sicheren Gebieten für Abschiebungen die Rede. Dafür könnte der angegebenen “Stand Mai” eine entscheidende Ursache sein. So habe erst im Mai die aktuelle massive Taliban-Offensive begonnen. die seither etwa 200 von 388 Distrikten des Landes erobert hätten. Im Mai seien dagegen noch lediglich 32 Distrikte unter Kontrolle der Islamisten gewesen.
Zweifel werden in dem “taz”-Bericht auch an der Behauptung des Außenministeriums geäußert, Schutzsuchende könnten “in die größeren Städte ausweichen”. Tatsächlich kontrollierten die Taliban inzwischen die meisten Überlandstraßen, hieß es. Als beschönigend wird in dem Blatt die Darstellung im Lagebericht gewertet, die Taliban würden “versuchen”, ihren Einfluss “zu konsolidieren und auszuweiten”. Dabei sei diese Ausweitung längst Tatsache, hieß es.
Die Lageberichte des Auswärtigen Amts sind maßgebliche Grundlage für Gerichtsentscheidungen über Asylanträge sowie auch für Abschiebungen.
Quelle: AFP
