Nach der verheerenden Flutkatastrophe der vergangenen Woche stellt das Land Nordrhein-Westfalen 200 Millionen Euro als Soforthilfe für betroffene Bürger, Unternehmen und Kommunen bereit. Das gab Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf nach einer Kabinettssitzung bekannt. Das verheerende Hochwasser habe dem Land “tiefe Wunden zugefügt”, die Nothilfe für Betroffene und der Wiederaufbau seien “eine Solidaraufgabe”.
Das Soforthilfepaket der Landesregierung sieht für die Flutopfer unter anderem eine erste finanzielle Notüberbrückung von bis zu 3500 Euro je Haushalt vor, etwa um Kleidung oder andere dringend benötigte alltägliche Dinge zu ersetzen. Auch betroffene Firmen und Bauern erhalten Sofortzahlungen. Gleiches gilt für Kommunen, die damit Notreparaturen etwa an Wasserleitungen bezahlen sollen.
Die Gelder stehen laut Landesregierung sofort bereit und können unbürokratisch beantragt werden. Laschet sicherte zu, dass diese “schnell” ausgezahlt werden sollten. Es werde keine Vermögens- oder Bedürftigkeitsprüfung geben. Es werde auf die Ehrlichkeit der Bürger vertraut. Laschet betonte zugleich, das landeseigene Nothilfeprogramm werde bei Bedarf weiter aufgestockt werden. “Wir werden so viel Geld aufbringen, wie erforderlich ist”, sagte er.
Die Bundesregierung hatte bereits am Mittwoch 200 Millionen Euro für Soforthilfen bereitgestellt. Parallel sicherten die Länder weitere 200 Millionen Euro zu, sie übernehmen zugleich auch die Organisation und die Auszahlung. Laut Einigung zwischen Bund und Ländern soll die Kostenteilung auch gelten, sofern die Hilfen für die Katastrophengebiete im Westen Deutschlands letztlich höher ausfallen. Auch dann würde der Bund demnach die Hälfte tragen.
Quelle: AFP
