Kurz vor Ende ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versäumnisse und Enttäuschungen in der Klimaschutz-Politik eingeräumt. Gemessen an dem Ziel, den weltweiten Klimaanstieg bis auf zwei Grad zu begrenzen, sei während ihrer Kanzlerschaft “nicht ausreichend viel passiert”, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Die Klima-Bewegung Fridays for Future kündigte neue Proteste an, auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock drängte auf mehr konkretes Handeln.
Merkel betonte ihren persönlichen Einsatz für den Kampf gegen die Erderwärmung. “Ich bin der Meinung, dass ich sehr viel Kraft für den Klimaschutz aufgewandt habe”, sagte sie. “Und trotzdem bin ich ja mit wissenschaftlichem Verstand ausreichend ausgerüstet, um zu sehen, dass die objektiven Gegebenheiten erfordern, dass man in dem Tempo nicht weiter machen kann, sondern schneller werden muss”, sagte die Kanzlerin auf ihrer Sommerpressekonferenz.
Als aktuell dringliche Aufgabe nannte Merkel vor allem den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier gebe es zwar Fortschritte, aber ebenfalls “noch nicht ausreichend”. Die scheidende Kanzlerin betonte, sie habe beim Klimaschutz “sehr, sehr viel Kraft in meinem politischen Leben dafür eingesetzt, Mehrheiten dafür zu finden, dass wir wenigstens diesen Weg gehen konnten”. Dies habe “eigentlich meine gesamte politische Arbeit geprägt”.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kündigte für die kommenden Wochen neue Groß-Demonstrationen der Bewegung Fridays for Future für größere Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung an. “Wir werden in den nächsten Monaten in jeder Ecke des Landes und jeder Generation mobilisieren, hunderte Proteste organisieren und dafür sorgen, dass im besten Falle Menschen überall anfangen, die Klimakatastrophe – und die eigene Stimme bei der Wahl – so ernst zu nehmen wie möglich”, sagte sie der “Rheinischen Post”.
Auch an diesem Freitag sind Proteste angemeldet. Fridays for Future teilte dazu mit, die Aktivistinnen und Aktivisten wollten dabei zum einen besseren Klimaschutz einfordern, aber auch der Todesopfer der verheerenden Flutkatastrophe gedenken und Spenden für davon Betroffene sammeln.
Merkel lobte die Aktivitäten von Fridays for Future ausdrücklich. Die Bewegung sei “für uns Antriebskraft”, dies sei “positiv”. Als Kanzlerin müsse die allerdings berücksichtigen, dass es auch andere Meinungen in Deutschland gebe.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock drängte auf konkretes Handeln statt bloßer Ankündigungen beim Klimaschutz. “Wir brauchen radikale Maßnahmen für heute”, sagte sie am Mittwochabend im Online-Forum der “Frankfurter Rundschau”. “Klimaschutz fällt nicht vom Himmel, sondern er muss auch gemacht werden.”
Auch Baerbock ging auf die Hochwasser-Katastrophe ein: “Wir erleben, dass die Klimakrise jetzt ist und zwar nicht am anderen Ende der Welt, sondern bei uns direkt vor Ort.” Daher müsse auch die Vorsorge für Folgen des Klimawandels verstärkt werden.
Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge nimmt durch die Erderwärmung die Gefahr von Extremwetter-Ereignissen stark zu. Auch der Umweltverband BUND forderte daher, die Parteien sollten “wirksamen Klimaschutz, ökologischen Hochwasserschutz, eine Neuausrichtung im Umgang mit Flächenverbrauch und eine Stärkung des Katastrophenschutzes” zu einer Gesamtstrategie verbinden.
Quelle: AFP
