Im Streit um die Anwendung des Brexit-Abkommens besteht die britische Regierung auf einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls. Premierminister Boris Johnson habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag gefordert, dass Brüssel die britischen Vorschläge “ernsthaft” prüfe, teilte die Regierung in London mit. Die derzeitigen Regelungen für den Warenverkehr mit Nordirland seien “untragbar”.
Die EU werde weiterhin “kreativ” und “flexibel” innerhalb des Protokollrahmens sein, schrieb von der Leyen nach dem Telefonat im Onlinedienst Twitter. “Aber wir werden nicht neu verhandeln.” London hatte am Mittwoch gefordert, das Nordirland-Protokoll vorübergehend auszusetzen und über “erhebliche Änderungen” an den Zollvereinbarungen zu verhandeln. Brüssel erteilte dem umgehend eine Absage. EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic nannte Neuverhandlungen ausgeschlossen.
Das Protokoll sieht vor, dass zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen eingeführt werden. Stattdessen soll zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert werden. Zollkontrollen an der Landgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland würden nach Auffassung sowohl Brüssels als auch Londons das Karfreitagsabkommen von 1998 gefährden, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendet hatte.
Doch die Anwendung der Zollvorgaben sorgt seit Monaten für Streit. Die Unionisten in Nordirland kritisieren, dass durch das Protokoll de facto eine Seegrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs geschaffen wird. Sie fürchten, dass so der Weg für eine Wiedervereinigung Nordirlands mit Irland geebnet werden soll.
Wegen erheblichen Widerstandes hatte London die Einführung bestimmter Kontrollen bereits mehrmals einseitig verschoben. Im Juni stimmte die EU der Verlängerung einer Ausnahmeregelung für Fleischprodukte bei den Zollkontrollen um drei Monate zu. Die britische Regierung fordert nun unter anderem weniger strikte Kontrollen und eine Verlängerung der Übergangsregelungen für bestimmte Güter. Zudem solle der Europäische Gerichtshof keine Rolle mehr bei der Überwachung des Nordirland-Protokolls spielen.
Quelle: AFP
