Der Thüringer Landtag entscheidet am Freitag über den von der AfD-Fraktion angekündigten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Die Abstimmung werde am Freitag nach der Mittagspause des Parlaments stattfinden, sagte Landtagspräsidentin Birgit Keller (Die Linke) am Mittwoch in der Plenarsitzung des Parlaments. Die AfD hatte am Montag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ramelow beantragt; sie will ihren Fraktionschef Björn Höcke zur Wahl stellen.
Zu dem Misstrauensantrag kam es, nachdem Pläne für eine Neuwahl im September in Thüringen gescheitert waren. Da die zur Auflösung des Landtags nötige Zwei-Drittel-Mehrheit womöglich nur mit den Stimmen der AfD zustande gekommen wäre, wurde ein entsprechender Antrag vergangene Woche wieder zurückgezogen.
Die CDU-Landtagsfraktion kündigte an, nicht aktiv an der Abstimmung über den AfD-Misstrauensantrag teilzunehmen. Ihre Haltung wollten die Abgeordneten dokumentieren, indem sie während der Abstimmung ihre Plenarbänke nicht verlassen, teilte die CDU-Fraktion im thüringischen Landtag mit. Das Misstrauensvotum ist eine namentliche Abstimmung, zu der jeder Abgeordnete einzeln aufgerufen wird – dem wollen sich die CDU-Landtagsabgeordneten so entziehen.
CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt erklärte zu der laut CDU einstimmigen Entscheidung, Höcke versuche mit seiner Kandidatur, “dieses Parlament verächtlich zu machen”. Deshalb werde die Union sich “auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen”. Mit ihrem von vorneherein aussichtslosen Antrag auf die Wahl Höckes wolle die AfD den Landtag als Showbühne missbrauchen. “Wir werden uns nicht zum Teil dieser Inszenierung machen lassen”, erklärte Voigt. Höcke sei ein Rechtsextremer und werde von der CDU keine Stimme erhalten.
Durch die Strategie, dass die CDU-Abgeordneten der Wahl fernbleiben, verhindert die Partei aber auch, dass in der geheimen Wahl womöglich doch CDU-Stimmen für Höcke abgegeben werden.
Die Thüringer Landespolitik befindet sich seit der Landtagswahl 2019 in Unruhe. Damals verlor die bis dahin regierende rot-rot-grüne Koalition ihre Mehrheit. Im Februar 2020 wählte der Landtag kurzzeitig mit den Stimmen der AfD und der CDU den FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten, was bundesweit für Empörung sorgte. Kemmerich trat wenig später zurück, Ramelow regiert seitdem mit einer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen. Diese wollte eigentlich vorgezogene Neuwahlen auf den Weg bringen.
Landtagspräsidentin Keller sagte, sie könne nachvollziehen, dass viele Bürger verärgert über das Scheitern der Neuwahlen seien. Die Landtagsabgeordneten eine das gemeinsame Ziel, das Vertrauen in das Parlament wieder zu stärken. “Was Thüringen braucht, ist ein starkes Parlament, das unser Bundesland gut durch die Herausforderungen führt.”
Die Thüringer FDP-Fraktion bestätigte derweil, dass die Landtagsabgeordnete Ute Bergner “nicht unerwartet” die Fraktion verlasse. Der FDP droht damit der Verlust des Fraktionsstatus, da sie nach dem Austritt nicht mehr über die für eine Fraktion nötige Mindestzahl von fünf Abgeordneten verfügt. Da der Austritt Bergners aber erst zum 6. September wirksam wird, behalten die Liberalen bis dahin ihren Fraktionsstatus.
Quelle: AFP
