Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf das Jahr 2030 gefordert. Nach der Bundestagswahl müsse es einen Neustart in der Klimapolitik geben, sagte Söder am Mittwoch in einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. Mit Blick auf den Klimawandel sagte Söder, “wir stehen an der Schwelle epochaler Veränderungen”. Alle müssten sich nun bewegen. “Wir brauchen einen Klimaruck.”
Bei einem Neustart der Klimapolitik müsse geprüft werden, ob der bisher bis zum Jahr 2038 vorgesehene Ausstieg aus der Kohle nicht früher möglich sei. “Ich würde mich dafür einsetzen, 2030 aus der Kohle auszusteigen.”
Söder sagte, Ziel müsse sein, 100 Prozent des elektrischen Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Um dies zu erreichen, müsse der Bund auch mehr für den Einsatz von Solarenergie machen. “Ich werde sehr dafür kämpfen, dass wir auf Bundesebene eine Solarpflicht bekommen auch für Neubauten.” In Bayern konnte sich Söder bislang allerdings nicht mit seinem Koalitionspartner Freie Wähler auf eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten einigen.
Den praktisch vollständig zum Erliegen gekommenen Ausbau von Windkraftanlagen will Söder angesichts der zahlreichen Bürgerproteste gegen neue Windkraftanlagen durch die Nutzung staatlicher Flächen wieder in Bewegung bringen. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen in Bayern sollten reformiert werden. Windkraftanlagen könnten in staatlichen Wäldern und auf Truppenübungsplätzen errichtet werden. Alleine im Staatswald ließen sich bis zu 500 neue Windräder aufstellen, sagte Söder. “Wir wollen mehr Wind, aber wir wollen es mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger.”
Als weiteres Programm für mehr Klimaschutz kündigte Söder für Bayern eine Renaturierung der Moore an. Diese hätten ein großes Potenzial als natürliche CO2-Speicher. Häufig seien Moore aber trockengelegt worden. Die Sanierung und Wiederverwässerung aller bayerischen Moorflächen müsse deshalb in den kommenden Jahren angegangen werden.
Quelle: AFP
