Die EU-Kommission hat Forderungen aus London abgelehnt, die Nordirland-Regelungen des Brexit-Abkommens vorübergehend auszusetzen. Brüssel schließt eine „Neuverhandlung“ des Protokolls über die Zollregelungen für Nordirland aus, wie…
Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt – und damit Brüssel herausgefordert. In einem auf seiner Facebook-Seite…
Im Verfahren um die Neulieferung von Ersatzfahrzeugen nach dem Kauf eines Fahrzeugs von VW oder Audi mit dem manipulierten Dieselmotor EA 189 hat der Bundesgerichtshof (BGH)…
Als Zeichen der Verbundenheit mit den Betroffenen der Flutkatastrophe werden am Freitag viele Kirchen in Deutschland ihre Glocken läuten und zu gemeinsamen Gebeten einladen. Am Mittwoch…
Eine Woche nach dem verheerenden Hochwasser in Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Toten dort auf 123 gestiegen. 155 weitere Menschen gelten weiterhin als vermisst, wie ein…
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor einem abermaligen explosionsartigen Anwachsen der Corona-Ansteckungszahlen gewarnt. Sollte sich der derzeitige Anstieg der Inzidenzwerte unverändert fortsetzen, würde die Sieben-Tage-Inzidenz bis…
Das Bundesverfassungsgericht prüft nach einer harschen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten, wie neutral Regierungen agieren…
Der Thüringer Landtag entscheidet am Freitag über den von der AfD-Fraktion angekündigten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Die Abstimmung werde am Freitag nach der Mittagspause…
Die Bundesregierung hat die Corona-Regeln für Einreisende aus dem Ausland über die Sommerferien hinaus verlängert. Die Verordnung, welche die Quarantänepflichten für Einreisende regelt, gilt nun bis…
Der Autohersteller Porsche zahlt 40 Millionen Euro Bußgeld an das Land Baden-Württemberg. Ein laufendes Verfahren wegen fahrlässiger Verletzungen der Aufsichtspflicht im Zusammenhang mit steuerlichen Erklärungspflichten für…
Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat nach einer ersten Schätzung der Versicherungswirtschaft Milliardenschäden verursacht. „Wir rechnen momentan mit versicherten Schäden in Höhe von vier bis…
Unfreiwillig ist eine 14-Jährige in Baden-Württemberg rund 70 Kilometer auf einem Güterzug mitgefahren – und hat sich bei einem waghalsigen Absprung am Ende verletzt. Wie die…
