Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire haben mit Blick auf die Klimapläne der EU Unterstützung für die Industrie angemahnt.…
Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten hat am Mittwoch eine Petition mit rund 114.000 Unterschriften gegen illegalen Welpenhandel an das Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) übergeben. Die Organisation…
Die EU-Kommission hat Forderungen aus London abgelehnt, die Nordirland-Regelungen des Brexit-Abkommens vorübergehend auszusetzen. Brüssel schließt eine „Neuverhandlung“ des Protokolls über die Zollregelungen für Nordirland aus, wie…
Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt – und damit Brüssel herausgefordert. In einem auf seiner Facebook-Seite…
Im Verfahren um die Neulieferung von Ersatzfahrzeugen nach dem Kauf eines Fahrzeugs von VW oder Audi mit dem manipulierten Dieselmotor EA 189 hat der Bundesgerichtshof (BGH)…
Als Zeichen der Verbundenheit mit den Betroffenen der Flutkatastrophe werden am Freitag viele Kirchen in Deutschland ihre Glocken läuten und zu gemeinsamen Gebeten einladen. Am Mittwoch…
Eine Woche nach dem verheerenden Hochwasser in Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Toten dort auf 123 gestiegen. 155 weitere Menschen gelten weiterhin als vermisst, wie ein…
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor einem abermaligen explosionsartigen Anwachsen der Corona-Ansteckungszahlen gewarnt. Sollte sich der derzeitige Anstieg der Inzidenzwerte unverändert fortsetzen, würde die Sieben-Tage-Inzidenz bis…
Das Bundesverfassungsgericht prüft nach einer harschen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten, wie neutral Regierungen agieren…
Der Thüringer Landtag entscheidet am Freitag über den von der AfD-Fraktion angekündigten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Die Abstimmung werde am Freitag nach der Mittagspause…
