Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt – und damit Brüssel herausgefordert. In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orban die Bevölkerung am Mittwoch auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen. Die Opposition wertete den Vorstoß als Ablenkungsmanöver. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn stellte Ungarns EU-Mitgliedschaft infrage.
Das umstrittene LGBTQ-Gesetz zum Verbot von “Werbung” für Homo- und Transsexualität war vor zwei Wochen in Kraft getreten. Bücher zu diesem Thema müssen in Ungarn nun mit dem Hinweis “Verboten für unter 18-Jährige” versehen werden, Filme zur LGBTQ-Thematik dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden.
Offizielles Ziel des Gesetzes ist der Schutz von Minderjährigen. Aktivisten sprechen hingegen von einem Schlag gegen die LGBTQ-Gemeinde. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer; Angehörige dieser sexuellen Minderheiten werden aus Sicht von Kritikern in Ungarn diskriminiert.
“Brüssel hat Ungarn wegen des Gesetzes in den vergangenen Wochen klar attackiert”, sagte Orban am Mittwoch. Seinen Angaben zufolge soll das Referendum fünf Fragen umfassen. Die Bürger sollen unter anderem die Frage beantworten, ob sie der Meinung sind, dass in Schulen “ohne ihre Zustimmung mit ihren Kindern über Sexualität gesprochen” werde.
Außerdem sollen sie Stellung nehmen zu “Werbung für Geschlechtsumwandlung bei Minderjährigen” und angeben, ob sie es unterstützen, dass Kinder “schädlichen sexuellen Inhalten” ausgesetzt werden. Die einzelnen Punkte stellte Orban als Forderungen der EU dar. Er rief die Ungarn dazu auf, alle Fragen mit Nein zu beantworten. Ein Datum für das Referendum nannte Orban nicht.
Die ungarische Verfassung sieht für Referenden seit 2011 ein Quorum für die Beteiligung der Bürger von 50 Prozent vor. Eine von Orban initiierte Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik war 2016 wegen einer zu niedrigen Beteiligung gescheitert.
Die EU leitete als Reaktion auf das LGBTQ-Gesetz in der vergangenen Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest ein. Europa werde es niemals zulassen, dass “Teile unserer Gesellschaft diskriminiert werden”, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die ungarische Regierung verurteilte die “Angriffe” Brüssels auf das Gesetz als “politisch motiviert”.
Luxemburgs Außenminister Asselborn stellte nach der Ankündigung des Referendums infrage, ob Ungarn noch einen Platz in der EU habe. “Man sollte in der EU ein Referendum darüber abhalten, ob man Orban in der EU noch tolerieren will”, sagte Asselborn dem “Spiegel”. “Ich bin davon überzeugt, dass das Ergebnis ein klares Nein wäre.” Zwar gibt es das Instrument EU-weiter Volksabstimmungen bisher nicht, über seine Einführung sollte laut Asselborn aber nachgedacht werden.
Orban hatte bereits beim EU-Gipfel im Juni harsche Kritik einstecken müssen. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte bei dem Treffen, Ungarn habe “in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen”. Er rief Orban auf, wie Großbritannien ein Austrittsverfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags einzuleiten, wenn er die europäischen Werte nicht achten wolle.
Der deutsche Lesben- und Schwulenverband (LSVD) äußerte sich empört über das geplante Referendum in Ungarn. Die EU-Kommission müsse “entschlossen auf Orbans Provokation antworten”, erklärte LSVD-Bundesvorstand Alfonso Pantisano. Der “staatliche Hass” und der Versuch, “den Schutz von Kindern zu instrumentalisieren, um das Selbstbestimmungsrecht transgeschlechtlicher Menschen anzugreifen”, dürfe in keinem Land der EU toleriert werden.
Die ungarische Opposition warf Orban vor, er wolle mit dem Referendum von innenpolitischen Problemen ablenken. Am Sonntag waren internationale Recherchen veröffentlicht worden, wonach staatliche Stellen in Ungarn womöglich die Handys zahlreicher Journalisten abgehört haben. Die ungarische Regierung wies die Vorwürfe zurück und dementierte die Nutzung der betreffenden Pegasus-Spähsoftware.
Das Vorgehen Orbans sei “vorhersehbar” gewesen, sagte die oppositionelle Abgeordnete Bernadett Szel. Die Regierung habe keine Antwort auf die Enthüllungen in der Pegasus-Affäre und setze zur Ablenkung nun ein Referendum an. Auch der liberale Bürgermeister der Hauptstadt Budapest, Gergely Karacsony, wertete Orbans Ankündigung als taktisches Manöver.
Quelle: AFP
