FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung seiner Partei nach einem nationalen Aufbaufonds für die von der Flutkatastrophe verwüsteten Gebiete bekräftigt. Die von der Bundesregierung zunächst geplanten Nothilfezahlungen seien “angemessen und richtig”, sagte er am Mittwoch im “Morgenmagazin” der ARD. Darüber hinaus sei für den Aufbau aber ein Fonds erforderlich, wie er schon nach den schweren Hochwassern 2013 geschaffen worden sei.
Der damalige Aufbaufonds sei gemeinsam von Bundesregierung und Bundesländern finanziert worden, ergänzte Lindner. Maßgeblich gewesen sei dabei die Verteilung der Umsatzsteuer. Auch die Antrags- und Auszahlungsverfahren seien etabliert und könnten einfach übernommen werden. “Da muss das Rad nicht neu erfunden werden”, sagte der FDP-Vorsitzende. Der Fonds könne schnell eingerichtet werden.
2013 hatten Bund und Länder acht Milliarden Euro bereitgestellt, um Hochwasserschäden zu beseitigen sowie Bürger und Unternehmen zu entschädigen. Bis zu 80 Prozent der Schäden wurden ersetzt.
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch in Berlin mit ersten Nothilfen für die Flutgebiete. Medienberichten zufolge sollen diese eine Größenordnung von insgesamt 400 Millionen Euro haben, wobei Bund und Bundesländer jeweils die Hälfte beisteuern. Einzelheiten wollen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Vormittag vorstellen.
Lindner sprach sich zugleich für eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für einen schnelleren Wiederaufbau der betroffenen Gebiete aus. Der Neubau von Infrastruktur und Wohnhäusern im Rahmen der üblichen Prozesse dauere zu lange. “Hier erwarten wie Lösungen von der Bundesregierung, wie das schneller erfolgen kann”, sagte der FDP-Politiker im “Morgenmagazin”.
Zugleich zeigte sich Lindner offen für die künftige Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden durch Unwetter. “Die Debatte müssen und sollten wir jetzt führen”, betonte er.
Quelle: AFP
