Deutschland und die USA haben ihren jahrelangen Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Wie die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland am Mittwoch in Washington sagte, besteht die Vereinbarung unter anderem darin, dass parallel zu Nord Stream 2 die Beförderung von russischem Gas durch die Ukraine um zehn Jahre verlängert werden soll. Die bisherigen Verträge laufen im Jahr 2024 aus.
Durch die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 soll in Zukunft Gas aus Russland direkt nach Deutschland transportiert werden. Kritiker des Projekts befürchten eine stärkere Abhängigkeit Europas von russischem Gas sowie wirtschaftlichen Schaden für die die Ukraine und andere traditionelle Gas-Transitländer.
Das Abkommen zwischen Deutschland und den USA sehe Sanktionen gegen Russland für den Fall vor, dass Moskau “Energie als Waffe einsetzt”, sagte Nuland bei einer Anhörung im Senat. Dies gelte auch allgemein für “aggressives Verhalten gegenüber der Ukraine”. Berlin habe sich verpflichtet, in solchen Fällen Maßnahmen gegen Moskau zu ergreifen und auch auf Sanktionen auf EU-Ebene hinzuwirken.
“Dies ist eine schlechte Situation und eine schlechte Pipeline, aber wir müssen helfen, die Ukraine zu schützen”, führte Nuland aus. Sie “habe das Gefühl, dass wir einige wichtige Schritte in diese Richtung gemacht haben”. Weitere Einzelheiten der Vereinbarung sollen Nuland zufolge noch im Laufe des Mittwochs bekanntgegeben werden.
Als Zeichen der Unterstützung für Kiew kündigte das Weiße Haus ein Treffen von Präsident Joe Biden mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj an. Es soll am 30. August stattfinden.
Wohl auch hinsichtlich der Einigung mit den USA telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Nach Angaben der Bundesregierung gehörten “Energiefragen wie der Gastransit durch die Ukraine und die Pipeline Nord Stream 2” zu den Gesprächsthemen.
In den USA ist die Ablehnung von Nord Stream 2 parteiübergreifend. Unter dem früheren Präsidenten Donald Trump verhängte Sanktionen hatten einen Weiterbau der Pipeline blockiert. Auch Biden steht dem Projekt äußerst kritisch gegenüber.
Trotzdem hatte er sich nach seinem Amtsantritt im Januar gegen Sanktionen für die beteiligten deutschen Unternehmen ausgesprochen. “Als ich Präsident wurde, war die Pipeline zu 95 Prozent fertig. Sanktionen ergaben da keinen Sinn”, begründete der US-Präsident seine Position in der vergangenem Woche. Er habe sich stattdessen zur Zusammenarbeit mit Deutschland entschieden. Bidens Verzicht auf Sanktionen hatte auch in den Reihen seiner eigenen Demokratischen Partei für Kritik gesorgt.
Quelle: AFP
