EU-Kommission veröffentlicht Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit

Die EU-Kommission veröffentlicht am Dienstag in Brüssel (ab 15.00 Uhr) ihren Jahresbericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern. Der Bericht beschreibt, inwieweit sich die 27 Staaten jeweils an gemeinsame Prinzipien wie unabhängige Gerichte, Gewaltenteilung und Gleichheit vor dem Gesetz halten.

Besonders Polen und Ungarn liegen mit Brüssel wegen dieser Themen über Kreuz. Gegen bei Mitgliedstaaten laufen EU-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.

Quelle: AFP