Die Linke fordert von der Bundesregierung weitreichende Hilfen und Kostenübernahmen für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe. Nötig sei ein “Bundesfonds für die Opferhilfe”, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Montag in Berlin. Den obdachlos gewordenen Menschen müssten die Kommunen Unterkünfte anbieten, etwa auch in Hotels – die Bundesregierung müsse “dringend” erklären, dass sie hierfür die Kosten übernehme.
Die Menschen brauchten Sicherheit, sagte Schindler. Dies gelte ganz aktuell, aber auch in Bezug auf einen “umfassenden Wiederaufbau”. Er lobte zugleich die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung: Es sei ihm ein Bedürfnis, denjenigen zu danken, “die praktische Solidarität zeigen”. Die Linke werde auch eine eigene Spendensammlung organisieren. “Im Moment der Not müssen alle zusammenstehen.”
Schindler warf zugleich die Frage auf, ob die Katastrophe hätte “verhindert oder zumindest abgemildert” werden können. Es müsse darüber nachgedacht werden, wie in Zukunft das “Ausmaß dieser Schäden” und der “Verlust an Menschenleben” verhindert werden könne.
Schindler bekräftigte die Rücktrittsforderung seiner Partei an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Für Fehler beim Katastrophenschutz und bei der Warnung der Bevölkerung trage dieser die politische Verantwortung. “Aus Respekt vor den Opfern sollte er zurücktreten.”
Für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das dem Innenministerium untersteht, sei die Hochwasserkatastrophe eine “Bewährungsprobe” gewesen, sagte Schindler. Dabei sei die Behörde “auf ganzer Linie gescheitert”. Mindestens 150 Menschen hätten “das Scheitern dieser Behörde, dieser Vorwarnung mit dem Leben bezahlen müssen”, beklagte Schindler.
Quelle: AFP
