Nach Kritik am Katastrophenschutz in den Unwetterregionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Analyse der Abläufe angekündigt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz hob hervor, die Warninfrastruktur habe funktioniert, auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies Vorwürfe zurück.
Die Kritik war angesichts der hohen Zahl der Todesopfer in den Hochwassergebieten laut geworden; auch gab es am Wochenende Berichte über frühzeitige Alarmmeldungen des europäischen Hochwasser-Warnsystems Efas, aus denen betroffene Bundesländer demnach aber nicht die angemessenen Konsequenzen gezogen hätten.
Laschet sagte bei einem gemeinsamen Besuch mit Seehofer an der zeitweise von Dammbruch bedrohten Steinbachtalsperre bei Euskirchen, die betroffenen Landkreise hätten auf Warnungen des Deutschen Wetterdienstes reagiert. “Wir werden das im Nachhinein untersuchen, wo können die Meldewege noch besser werden”, kündigte der CDU-Chef gleichwohl an.
Offensichtlich seien örtlich teils ganz andere Phänomene aufgetreten, als in den Katastrophenplänen standen, zum Beispiel nicht einkalkulierte Gefahren durch eine unterspülte Kiesgrube, sagte Laschet weiter. “Deshalb wird da eine genaue Analyse erforderlich sein.”
Seehofer verteidigte den Katastrophenschutz. Manches an der derzeit geäußerten Kritik sei einer “ganz billigen Wahlkampfrhetorik” zuzuordnen, sagte er bei dem Termin mit Laschet. Dies sei fast schäbig. Seehofer kündigte aber ebenfalls eine Aufarbeitung der Abläufe an. Auch verwies er auf die Zuständigkeit der Länder für den Katastrophenschutz.
Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz sagte, es gebe beim Katastrophenschutz “kontinuierlichen Verbesserungsbedarf”. Auch sie betonte weiter die primäre Verantwortung der Länder. Der Bund leiste auf Anforderung Unterstützung und stelle eine umfassende Warninfrastruktur zu Verfügung, etwa die Warn-App Nina. “Diese technischen Instrumente haben während der Flutkatastrophe funktioniert und damit auch zum Schutz der Bevölkerung erheblich beigetragen”, sagte Fietz.
“Unser Warnsystem hat funktioniert in jedem einzelnen Fall”, sagte der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, der Seehofer bei dessen Besuch im Hochwassergebiet begleitete. Die damit erzielten Erfolge dürften nun nicht übersehen werden.
“Worauf ich keinen Einfluss habe, ist, wie vor Ort damit umgegangen wird”, betonte allerdings auch Schuster die Verantwortung der Länder und Kommunen. Im Deutschlandfunk sagte er, es gehe darum, “wie sensibel reagieren Behörden, aber auch die Bevölkerung” auf die Warnungen.
Als weiteres Problem nannte der BBK-Präsident den Mangel an Sirenen, die vielfach nach Ende des Kalten Krieges abgebaut worden waren. An deren Wiederaufbau werde gearbeitet, dies werde aber noch Jahre dauern. Die zeitweise starke Fokussierung auf digitale Apps bezeichnete Schuster als Fehler, weil diese etwa nachts häufig nicht wahrgenommen würden.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte mehr Kompetenzen für den Bund beim Katastrophenschutz. Dieser müsse “eine viel stärkere, koordinierende Rolle spielen”, sagte sie der ARD, um etwa technisches Gerät schneller bereitstellen zu können.
Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler bekräftigte die Rücktrittsforderung seiner Partei an Seehofer, der für Fehler beim Katastrophenschutz die politische Verantwortung trage. Es stelle sich die Frage, ob die Katastrophe hätte “verhindert oder zumindest abgemildert” werden können, sagte er in Berlin.
“Die Probleme im Katastrophenschutz sind durch eine völlig falsche Weichenstellung des verantwortlichen Bundesinnenministers hausgemacht”, attackierte auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer den CSU-Politiker. Schuster warf er vor, von Versäumnissen ablenken zu wollen.
Quelle: AFP
