Ein von der AfD-Fraktion in Thüringen angekündigter Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Empörung bei den anderen Parteien ausgelöst. CDU und FDP, die mit der AfD die Opposition im Erfurter Landtag bilden, wiesen den Vorstoß am Montag entschieden zurück. FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich sprach von einem “fadenscheinigen Polit-Theater”. CDU-Parlamentsgeschäftsführer Andreas Bühl betonte, seine Fraktion werde sich “auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen”.
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte zuvor mitgeteilt, sie habe am Montagnachmittag nach Artikel 73 der Verfassung des Freistaats ein “konstruktives Misstrauensvotum” beantragt “und dazu ihren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke vorgeschlagen”.
Die AfD warb bei den beiden anderen Oppositionsparteien um Unterstützung des Antrags. Eine regierungsfähige Mehrheit jenseits von Rot-Rot-Grün sei “nach wie vor möglich, wenn CDU und FDP den dafür erforderlichen Willen zur Gestaltung aufbringen”, erklärte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Torben Braga.
CDU-Parlamentsgeschäftsführer Bühl wies dies umgehend zurück. “Es ist offensichtlich, dass der Landtag niemanden wie Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Beobachtungsfall geführt wird”, erklärte er. FDP-Fraktionschef Kemmerich betonte: “Für derartige Selbstinszenierungen stehen die Freien Demokraten nicht zur Verfügung.”
Kemmerich hatte im Februar 2020 für einen Eklat gesorgt, als er überraschend mit Unterstützung von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Damit war die Wiederwahl Ramelows als Regierungschef zunächst verhindert worden. Der Vorgang löste bundesweit eine Welle der Empörung aus und stürzte Thüringen in eine tiefe Regierungskrise.
Kemmerich trat wenige Tage später zurück und Ramelow wurde in seinem Amt als Ministerpräsident schließlich bestätigt. Seitdem führt er eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die auf Unterstützung der CDU angewiesen ist.
Am vergangenen Freitag scheiterten die Pläne, in Thüringen parallel zur Bundestagswahl am 26. September Neuwahlen abzuhalten. Linke und Grüne hatten die Entscheidung, den Landtag doch nicht aufzulösen, damit begründet, dass ein solcher Schritt nur mit den Stimmen der AfD möglich gewesen wäre. In einer aktuellen Stunde im Erfurter Landtag soll am kommenden Mittwoch über das weitere Vorgehen diskutiert werden.
Quelle: AFP
