In Thüringen wird es entgegen der bisherigen Planungen nicht zu einer Auflösung des Landtags und damit auch nicht zu einer Neuwahl im September kommen. “Den Neustart wird es nicht über die Neuwahlen geben”, sagte Linksfraktionschef Steffen Dittes am Freitag in Erfurt an der Seite seiner Kollegen von SPD und Grünen, Matthias Hey und Astrid Rothe-Beinlich.
Die Fraktionen von Linken und Grünen hatten sich zuvor in außerordentlichen Sitzungen gegen die geplante Auflösung des Landtags entscheiden, die SPD bedauerte dies. Der SPD-Politiker Hey stellt klar, seine Fraktion wäre “sehr gern” am Montag wie geplant in die Abstimmung gegangen.
Linke und Grüne begründeten die Entscheidung damit, dass eine Auflösung des Landtags nur mit den Stimmen der AfD möglich gewesen wäre. “Unser Ziel wird es nach wie vor sein, dass die AfD auch in Zukunft nicht zum Zünglein an der Waage wird”, sagte Dittes. Wie es weitergehen wird, ist noch unklar. Der Linksfraktionschef stellte jedoch klar, dass eine Minderheitsregierung nicht “mit demokratischen Prinzipien” vereinbar sei.
Für eine Auflösung des Parlaments müssten zwei Drittel der 90 Abgeordneten zustimmen. Mehrere Abgeordnete der CDU hatten angekündigt, die vorzeitige Auflösung nicht mitzutragen. Damit hätten nötige Stimmen gefehlt. Der Plan nach der Landtagsauflösung war, für den 26. September zeitgleich mit der Bundestagswahl eine Neuwahl anzusetzen.
Hintergrund der geplanten vorzeitigen Auflösung sind die Querelen rund um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD im Februar vergangenen Jahres. Kemmerich trat wenige Tage später zurück, sein Vorgänger Bodo Ramelow von den Linken wurde schließlich wiedergewählt und führt das Land mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung.
Quelle: AFP
