Doch keine Neuwahl in Thüringen: Entgegen der bisherigen Planungen wird es nicht zu einer Auflösung des Landtags und damit auch nicht zu einer Neuwahl im September kommen. “Den Neustart wird es nicht über die Neuwahlen geben”, sagte Linksfraktionschef Steffen Dittes am Freitag in Erfurt an der Seite seiner Kollegen von SPD und Grünen, Matthias Hey und Astrid Rothe-Beinlich. Kritik kam von CDU und AfD.
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nahm die Entscheidung “mit Respekt” zur Kenntnis. “Nach den intensiven öffentlich geführten Gesprächen und auch den Wechselbädern der Gefühle in den vergangenen Wochen kommt es nun darauf an, in Ruhe und in größtmöglicher Sachlichkeit dafür Sorge zu tragen, dass die für unseren Freistaat Thüringen, seine Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger wesentlichen Entscheidungen getroffen werden können”, erklärte er. In erster Linie gehöre dazu der Haushalt für das kommende Jahr. Ramelow hatte angekündigt, ohne Neuwahl die Verabschiedung des Haushalts mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen.
Linke und Grüne begründeten die Entscheidung damit, dass eine Auflösung des Landtags nur mit den Stimmen der AfD möglich gewesen wäre. “Unser Ziel wird es nach wie vor sein, dass die AfD auch in Zukunft nicht zum Zünglein an der Waage wird”, sagte Dittes. Das Parlament sei nun in der Verantwortung, einen Neustart ohne Neuwahl herbeizuführen.
Es könne nicht darum gehen, “einen neuen Showdown aus Thüringen zu organisieren”, mahnte Grünen-Fraktionschefin Rothe-Beinlich. Hintergrund der eigentlich geplanten vorzeitigen Landtagsauflösung sind die Querelen rund um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD im Februar vergangenen Jahres. Kemmerich trat wenige Tage später zurück, sein Vorgänger Bodo Ramelow von den Linken wurde schließlich wiedergewählt und führt das Land seither mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung.
Der Plan nach der Landtagsauflösung war, für den 26. September zeitgleich mit der Bundestagswahl eine Neuwahl anzusetzen. Wie es nach der Entscheidung vom Freitag weitergehen wird, ist noch unklar. Linksfraktionschef Dittes stellte jedoch klar, dass eine Minderheitsregierung nicht “mit demokratischen Prinzipien” vereinbar sei. In einer aktuellen Stunde im Erfurter Landtag soll am kommenden Mittwoch über das weitere Vorgehen diskutiert werden.
Der geplanten Auflösung des Parlaments hätten zwei Drittel der 90 Abgeordneten zustimmen müssen. Mehrere Abgeordnete der CDU hatten angekündigt, die vorzeitige Auflösung nicht mitzutragen. Damit hätten nötige Stimmen gefehlt. Zwar unterstützt eine Abgeordnete der FDP-Fraktion, Ute Bergner, ausdrücklich Neuwahlen. Die Liberalen sind wegen des Eklats vom Februar vergangenen Jahres für viele rot-rot-grüne Landespolitiker aber ein rotes Tuch.
Die Fraktionen von Linken und Grünen entschieden sich am Freitag in außerordentlichen Sitzungen gegen die geplante Auflösung des Landtags, die SPD bedauerte dies. Der SPD-Politiker Hey stellt klar, seine Fraktion wäre “sehr gern” am Montag wie geplant in die Abstimmung gegangen. “Für uns selbst ist das ein sehr bitterer Tag.”
FDP-Fraktionschef Kemmerich mahnte nach der Entscheidung, es komme darauf an, “im Interesse des Landes den Blick nach vorn zu richten”. “Hier und heute ist nicht der Zeitpunkt für Schuldzuweisungen”, erklärte. Seine Fraktion habe bereits am Mittwoch nahegelegt, den Antrag zur Landtagsauflösung zurückzuziehen.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt und Landeschef Christian Hirte bemängelten die Entscheidung. “Dem Land droht Stillstand und Handlungsunfähigkeit, wo es einen Neustart braucht”, erklärten sie. Sie kritisierten aber auch die eigenen Fraktionsmitglieder, die die Auflösung nicht unterstützen “und nicht sehen wollten, welch große Chance für Thüringen hier vertan wird”.
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke forderte Ramelow infolge der Bekanntmachung vom Freitag dazu auf, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. “Rot-Rot-Grün und die CDU haben dem Thüringer Wähler dreist ins Gesicht gelogen”, erklärte er.
Quelle: AFP
