CDU-Chef Armin Laschet hat den Wunsch der CSU nach baldigen Steuererleichterungen zurückgewiesen. Solche Erleichterungen könne es nur “so schnell wie möglich geben – und das ‘möglich’ ist der wichtige Teil dieser Aussage”, sagte Laschet am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion von “Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten”. Der Kanzlerkandidat ließ durchblicken, dass er diese Möglichkeit derzeit eher nicht sehe: Nach der Bundestagswahl müsse zunächst die Haushaltslage geprüft werden – und “dann wird man sehen: Oh, wenig!”
Mit seinen Äußerungen bremste Laschet unmittelbar vor seinem Besuch bei der traditionellen Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon die Steuer-Ambitionen der Schwesterpartei aus. CSU-Chef Markus Söder hatte erst am Mittwoch auf schnelle Steuersenkungen nach der Bundestagswahl gedrungen.
Dies stehe als zentrale Forderung “schwarz auf weiß” im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, sagte Söder im ZDF. Dies sei “eindeutig”. Damit hatte Söder seinerseits auf Interviewäußerungen von Laschet am Sonntag reagiert. “Es ist nicht die Zeit für Steuerentlastungen”, hatte Laschet gesagt.
Laschet betonte in Stuttgart, dass er weder einen Dissens zwischen CDU und CSU noch einen Widerspruch seiner Aussagen zum Wahlprogramm der Union sehe. Er werde bei seinem Besuch in Seeon den CSU-Vorsitzenden fragen: “Was meinst du mit schnell?” Aber er sei sicher, dass diese Steuerdebatte der beiden Schwesterparteien “auflösbar” sei.
Laschet kommt am Donnerstag (13.30 Uhr) zum ersten Mal seit seinem gegen CSU-Chef Söder gewonnenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zu einem Besuch bei der Schwesterpartei nach Bayern. Laschet will bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon mit den Bundestagsabgeordneten über den gemeinsamen Kurs in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs beraten. Die CSU will laut Landesgruppenchef Alexander Dobrindt durch den Besuch ein Signal der Geschlossenheit senden.
Quelle: AFP
