Wegen der Unwetterlage hat CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet seinen mit Spannung erwarteten Besuch bei der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon am Donnerstag abgesagt. Angesichts der Lage in Laschets Bundesland Nordrhein-Westfalen sei die Absage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten eine gemeinsame Entscheidung von CDU und CSU, teilte die CSU-Landesgruppe mit. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte Verständnis dafür, dass Laschet in Nordrhein-Westfalen bleiben müsse.
Laschet hatte sich in Seeon mit den CSU-Bundestagsabgeordneten über den Wahlkampf austauschen wollen. Die vergangenen Tage stritten CDU und CSU über mögliche Steuerentlastungen für die Bürger. Laschet sieht derzeit dafür keinen finanziellen Spielraum, die CSU dagegen pocht auf entsprechende Abmachungen im Wahlprogramm.
Unmittelbar vor Laschets geplantem Besuch verhärtete sich der Streit nochmals. In einer Podiumsdiskussion von “Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten” sagte Laschet Mittwochabend, Erleichterungen könne es nur “so schnell wie möglich geben – und das ‘möglich’ ist der wichtige Teil dieser Aussage”.
Der Kanzlerkandidat ließ dabei durchblicken, dass er diese Möglichkeit derzeit eher nicht sehe: Nach der Bundestagswahl müsse zunächst die Haushaltslage geprüft werden – und “dann wird man sehen: Oh, wenig!”
Dagegen hatten CSU-Chef Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf ein klares Entlastungssignal aus Seeon gedrungen. Laschet betonte in Stuttgart, dass er weder einen Dissens zwischen CDU und CSU noch einen Widerspruch seiner Aussagen zum Wahlprogramm der Union sehe. Die Steuerdebatte der beiden Schwesterparteien nannte Laschet “auflösbar”.
Wie Dobrindt ankündigte, soll der Termin nun im August nachgeholt werden. Dann werde es ein Treffen der Landesgruppe mit dem Kanzlerkandidaten geben, bei dem sowohl um die Entlastungen als auch um weitere Themen gehen werde.
Quelle: AFP
