Vor dem Hintergrund des Streits mit Deutschland um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat US-Präsident Joe Biden Russland davor gewarnt, Energie-Exporte als Waffe zu nutzen. Das “darf nicht zugelassen werden”, sagte Biden am Donnerstag nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington. Die Kanzlerin “und ich teilen diese Überzeugung voll und ganz”.
Bei Nord Stream 2 “haben wir unterschiedliche Einschätzungen”, räumte Merkel ihrerseits ein. Aber “die Ukraine bleibt ein Transitland für Erdgas”. Deutschland werde “aktiv auch handeln”, sollte Russland dieses Recht nicht respektieren.
Nord Stream 2 soll russisches Erdgas nach Deutschland transportieren. Die inzwischen fast fertiggestellte Pipeline sorgt bereits seit Jahren für Spannungen sowohl innerhalb Europas als auch zwischen Berlin und Washington.
Biden steht dem Projekt äußerst kritisch gegenüber. Die USA befürchten eine stärkere Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wirtschaftlichen Schaden für die traditionellen Transitländer für russisches Gas, allen voran für die Ukraine.
Dennoch positionierte sich Biden nach seinem Amtsantritt im Januar dagegen, die an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen mit Sanktionen zu belegen. “Als ich Präsident wurde, war die Pipeline zu 95 Prozent fertig. Sanktionen machten da keinen Sinn”, begründete er nun diesen Schritt. Er habe sich stattdessen zur Zusammenarbeit mit Deutschland entschieden.
Gemeinsam würden nun “praktische Maßnahmen” ausgelotet für den Fall, “dass Russland erpresst”. Ob dies am Ende zu konkreten Schritten führt, bleibe abzuwarten, sagte der US-Präsident.
Quelle: AFP
