Die Sicherheitsbehörden des Bundes stellen sich auf zunehmende Cyberattacken zur Bundestagswahl aus dem In- und Ausland ein. Zu den möglichen Angriffsformen gehören Cyberstalking, Beschimpfungen im Netz sowie Stör- und Sabotageaktionen, sagte der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, am Mittwoch in Berlin. Nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist die Bundestagswahl aber sicher.
Es gehe zudem um Identitäts- und Datendiebstahl, betonte Schönbohm. Seehofer sieht die größere Gefahr in Angriffen aus dem Inland. Es gebe viel Aufmerksamkeit etwa für “mögliche Einflussnahmen von Moskau und China”. Dies nähmen die Sicherheitsbehörden auch ernst. “Aber mich beschäftigt jeden Tag viel, viel mehr, was bei uns im Lande stattfindet”, sagte Seehofer.
Die Sicherheitsbehörden täten alles in ihrer Macht Stehende, um einen Wahlkampf zu gewährleisten, der fair und frei von äußerem Einfluss ist, betonte er. Vorbereitung und Durchführung der Wahl seien sicher. Allen an der Wahl teilnehmenden Parteien werde das Angebot unterbreitet, sie “anlassbezogen” zu unterrichten, wenn es um Sicherheitsbelange geht
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte, es gebe durchaus das Interesse bestimmter Staaten, auf die Bundestagswahl Einfluss zu nehmen. Die Intensität dieser Bemühungen bewege sich aber derzeit noch auf niedrigem Niveau. Um welche Staaten es sich dabei handele, sagte der Verfassungsschutzpräsident aber nicht.
Haldenwang berichtete von einer im Februar gestarteten Angriffswelle auf Mitglieder des Bundestags sowie der Landesparlamente, von der eine “niedrige dreistellige Zahl” von Abgeordneten betroffen sei. Dabei geht es um das so genannte “Phishing”: Die Angreifer versuchen, über gefälschte Emails Daten zu stehlen, die sie dann bei einer bestimmten Gelegenheit gegen den Betroffenen einsetzen wollen.
Nach Haldenwangs Angaben waren diese Angriffe in den wenigsten Fällen erfolgreich. Dort, wo die entsprechenden Mails geöffnet worden seien, hätten größere Schäden vermieden werden können.
Nach Einschätzung von Bundeswahlleiter Georg Thiel ist das Gesamtsystem für die Bundestagswahl am 26. September “extrem widerstandsfähig”. Am Wahlabend würden die Ergebnisse aus den Kreisen keineswegs über das Internet übermittelt, sondern über ein eigens dafür geschaffenes Netz.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese rief seine Politikerkollegen zu mehr Wachsamkeit auf. “Man kann nur alle Bundestagskandidaten warnen, sehr vorsichtig zu sein.” Vor allem in Sozialen Medien werde versucht, Einfluss zu nehmen. “Viele Spuren, aber nicht alle, führen nach Russland.”
Die FDP forderte die Bundesregierung auf, eine Task Force zur Abwehr von Cyberangriffen und Desinformation einzurichten. Dort sollten die Erkenntnisse unterschiedlicher Behörden stärker miteinander verknüpft werden, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle. Zudem müssten auf internationaler Ebene Standards zur digitalen Wahlbeobachtung eingeführt werden.
Die Linke warf der Bundesregierung Versäumnisse vor. Schwarz-Rot habe die Legislaturperiode nicht genutzt, um die wachsenden Risiken für die Bundestagswahlen zu minimieren, erklärte die netzpolitische Sprecherin Anke Domscheit-Berg. Sie verwies unter anderem auf das gescheiterte Demokratiefördergesetz, mit dem Initiativen gegen Rassismus und Rechtsextremismus gestärkt werden sollten.
Quelle: AFP
