Vor der Vorstellung der Pläne der EU-Kommission für eine erhebliche Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes hat der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) vor Klimazöllen gewarnt. Hier müsse “die Exportnation Deutschland, die Exportregion Europa sehr vorsichtig sein, denn typischerweise führen Zölle auf der einen Seite zu Zöllen auf der anderen Seite”, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin”.
Der Verbandschef versicherte, dass die deutsche Industrie “absolut hinter den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens” stehe. Dazu müssten alle Bereiche “signifikante Maßnahmen” einleiten. Der deutschen Industrie liege aber “am freien Welthandel und deswegen sind wir in der Tat skeptisch, wenn es um Klimaschutzzölle gibt”.
Die Europäische Kommission stellt am Mittwoch ihr “Fit for 55” genanntes Gesetzespaket vor. Es soll die europäische Wirtschaft darauf vorbereiten, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgas im Vergleich zu 1990 auszustoßen. Vorgesehen ist unter anderem eine Abgabe für Importe aus Drittländern. Diese CO2-Grenzabgabe soll Teil einer größeren Reform des europäischen Emissionshandels sein.
Generell sei es wichtig, dass möglichst viele Länder hohe Klimaschutzziele und entsprechende Maßnahmen beschlössen, hob BDI-Chef Russwurm hervor. “Je mehr Länder, mehr Regionen mit dem gleichen Anspruch ihren CO2-Footprint reduzieren wollen, umso besser für unseren Export und umso besser natürlich auch für das Klima auf der Welt.” Russwurm äußerte die Erwartung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Washington-Besuch auch darüber mit US-Präsident Joe Biden sprechen werde.
Deutschland und die EU müssten ein erfolgreiches Beispiel für eine klimafreundliche Umgestaltung der Wirtschaft liefern, mahnte Russwurm. Anderenfalls würden andere Länder ihrem Beispiel nicht folgen und auch die Privatwirtschaft werde dann nicht in den Klimaschutz investieren. Diese Investitionen seien aber dringend notwendig, um die Kosten der Transformation zu stemmen, die sich allein für Deutschland auf “tausende von Milliarden Euro” beliefen. “Das kann der Staat und das können die Steuerzahler gar nicht aufbringen”, betonte Russwurm.
Quelle: AFP
