US-Präsident Joe Biden hat den oppositionellen Republikanern im Streit um Wahlrechtsreformen einen beispiellosen Angriff auf die Demokratie vorgeworfen. “Das ist die gefährlichste Bedrohung für das Wählen und die Integrität von freien und fairen Wahlen in unserer Geschichte”, sagte Biden am Dienstag in Philadelphia. Die Konservativen würden eine “Unterwanderung der Wahlen” betreiben. “Wir haben es mit der größten Herausforderung für unsere Demokratie seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg zu tun.”
Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump haben in einer Reihe von ihnen kontrollierter Bundesstaaten Wahlrechtsverschärfungen beschlossen oder planen entsprechende Reformen. Sie schränken unter anderem die Briefwahlen ein und verschärfen die Ausweispflicht bei der Stimmabgabe. Die Konservativen begründen dies mit angeblicher Betrugsanfälligkeit der Wahlen – ein Echo von Trumps vielfach widerlegten Betrugsvorwürfen mit Blick auf die Präsidentschaftswahl vom 3. November.
Die Demokraten werfen den Republikanern dagegen vor, in Wahrheit Minderheiten wie Afroamerikanern das Wählen erschweren zu wollen. Diese wählen in der Regel überwiegend für Demokraten.
“Allein in diesem Jahr haben 17 Bundesstaaten 28 neue Gesetze beschlossen, die den Amerikanern das Wählen erschweren”, sagte Biden in seiner Rede in Philadelphia, wo 1787 die US-Verfassung unterzeichnet worden war. “Sie wollen es so schwierig und beschwerlich machen, dass die Menschen gar nicht mehr wählen.” Biden warf den Republikanern vor, nicht nur die Stimmabgabe zu erschweren, sondern auch ihren Einfluss bei der Auszählung der Wahlzettel vergrößern zu wollen.
Der Präsident kündigte in seiner kämpferischen Rede an, seine Regierung und seine Demokratische Partei würden sich dem Vorgehen der Republikaner entschieden entgegenstellen. Er verwies unter anderem auf eine Klage des Justizministeriums gegen eine im Südstaat Georgia beschlossene Wahlrechtsverschärfung.
Derzeit sorgen Pläne für eine ähnliche Reform im konservativ regierten Texas für erbitterten Streit. Regionalparlamentarier der Demokraten verließen den Bundesstaat am Montag, um eine Abstimmung über die Reform zu verhindern, indem das notwendige Quorum nicht zustande kommt.
Die Demokraten wollen dem Vorgehen der Republikaner auf Ebene der Bundesstaaten durch ein Bundesgesetz zum Schutz des Wahlrechts einen Riegel vorschieben. Das Vorhaben scheiterte allerdings im Juni vorerst am Widerstand der Republikaner im Senat. Die Demokraten verfügen im Oberhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit und brauchen für prozedurale Abstimmungen die Stimmen von mindestens zehn republikanischen Senatoren. Biden forderte am Dienstag, dass der Kongress das Gesetz beschließen müsse.
In seiner Rede attackierte der Präsident auch Trump, der seine Wahlniederlage vom 3. November immer noch nicht anerkennt und die Verschwörungstheorie verbreitet, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. “Die große Lüge ist genau das: eine große Lüge”, sagte Biden, ohne seinen Vorgänger beim Namen zu nennen.
“Wenn man in Amerika verliert, dann erkennt man das Ergebnis an, man folgt der Verfassung”, sagte Biden. “Man versucht es nochmal. Man bezeichnet Fakten nicht als Fake.” Wer anders handle, sei nicht “staatsmännisch”, sondern “egoistisch”, sagte Biden.
Quelle: AFP
