Angesichts der von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in Aussicht gestellten Beteiligung von Vermietern an Zusatzkosten durch die CO2-Bepreisung beim Heizen hat der Deutsche Mieterbund die Unionsfraktion zum Handeln aufgefordert. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU müsse ihre “Blockadehaltung korrigieren”, erklärte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten am Montag. Die Unionsfraktion hatte den von der Bundesregierung angestrebten Kompromiss abgelehnt, die Mehrkosten zwischen Mietern und Vermietern hälftig aufzuteilen.
CDU-Chef Laschet sagte dazu am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview: “Die jetzige Lösung, dass der Vermieter quasi gar nichts leistet, wird keinen Bestand haben.” Es brauche eine Lösung, die beiden Seiten gerecht werde. Er verwies darauf, dass einerseits der Mieter selbst entscheide, ob er den Energieverbrauch reduziere. Andererseits könnten Vermieter durch einen Umbau der Wohnung ihren Beitrag leisten. Es sei eine “extrem komplizierte Frage”, wenn es eine gerechte Lösung geben solle.
Der Mieterbund forderte vor dem Hintergrund dieser Äußerungen die Unionsfraktion auf, sich zu bewegen. Dass nun auch der CDU-Chef eine Lösung fordere, die sowohl Eigentümern als auch Mietern gerecht werde, “sollte die Unionsfraktion aufrütteln”, erklärte Verbandspräsident Siebenkotten. Die Fraktion müsse ihrer “klima- und sozialpolitischen Verantwortung” gerecht werden und “unverzüglich bei der Umsetzung des gefundenen Kompromisses konstruktiv” mitwirken.
Quelle: AFP
