Ungeachtet der Bitte der afghanischen Regierung um eine Aussetzung von Abschiebungen plant die Bundesregierung derzeit keine Änderung ihrer Abschiebepraxis. “Diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen, sollen unser Land wieder verlassen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Entscheidung zur Abschiebung falle weiterhin “auf der Basis einer immer wieder aktualisierten, sehr genauen Beobachtung der Lage” in den Herkunftsländern, sagte er.
Das Auswärtige Amt kündigte noch für diesen Monat einen neuen Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan an. Auf dieser Grundlage werde dann in der Abschiebungsfrage entschieden, “wie es weitergeht”, sagte Seibert.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums kündigte an, in der Frage der Abschiebungen “sehr zeitnah das Gespräch mit der afghanischen Regierung” zu suchen. Zunächst werde sich die Bundesregierung aber mit den europäischen Partnern über die Bitte aus Kabul austauschen. Diese werde nun geprüft.
Angesichts der instabilen Lage hatte die afghanische Regierung europäische Staaten zu einer Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate aufgerufen. Die von den Taliban ausgehende Gewalt, aber auch die dritte Corona-Welle, hätten in Afghanistan “wirtschaftliche und soziale Unruhen” ausgelöst, erklärte am Wochenende das Flüchtlingsministerium in Kabul. Dass derzeit Abschiebeflüge aus Europa in Afghanistan landeten, sei besorgniserregend.
Beobachter befürchten, dass die Taliban nach dem vollständigen Abzug der USA und ihrer Nato-Partner aus Afghanistan wieder die Macht in dem Land übernehmen könnten. Die Islamisten stoßen bei ihrem Vormarsch teilweise kaum auf Gegenwehr.
Quelle: AFP
