Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, sieht gute Chancen für die Umsetzung einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent. “Wenn 130 Länder, darunter alle großen Volkswirtschaften, alle G20-Mitglieder, wenn die mitmachen, dann ist das schon ein ganz großer Durchbruch”, sagte Felbermayr am Freitag im Bayerischen Rundfunk. “Es ist eine Reform, die tief eingreift, und wahrscheinlich der radikalste Umbau des internationalen Steuersystems der letzten Jahrzehnte.”
Der Wirtschaftswissenschaftler sieht allerdings noch viel Arbeit auf die Finanzminister zukommen, weil die Steuersysteme der einzelnen Länder, auch innerhalb Europas, sehr unterschiedlich seien. “Jetzt geht es darum, die Details festzuzurren”, sagte Felbermayr. “Und man wird sicherlich auch fragen, wie kann man die Definition von Gewinn vereinheitlichen.” Diese Definition sei viel schwieriger, als einen Steuersatz von 15 Prozent festzusetzen. “Ich glaube, dass man hier einen großen Schritt nach vorne macht, aber das ist sicher noch nicht das Ende der Reise.”
Laut Felbermayr profitieren auch ärmere Länder von der Steuerreform. “Das ist etwas, das es bisher überhaupt nicht gibt, und erlaubt dann auch ärmeren Ländern, die keine Sitzländer sind von Konzernen, in die Profite – zum Beispiel der großen Tech-Firmen – einzugreifen und sich da immerhin ein kleines Stück des Kuchens sichern zu können.”
Die vereinbarten 15 Prozent Mindeststeuer sieht Felbermayr als Kompromiss; denn die USA etwa hätten gern 21 Prozent gehabt. “Es gibt aber enorme Widerstände”, sagte der Ökonom. Viele Länder, auch in der Europäischen Union, hätten ihr Geschäftsmodell auf niedrige Steuern aufgebaut – und die Länder sollten alle mitmachen. Deshalb ergibt es nach Einschätzung Felbermayrs Sinn, bei der Steuerhöhe Kompromisse zu machen – “damit man mit einem internationalen Abkommen auch in Europa eine gewisse Harmonisierung hinkriegt.”
Die Finanzminister der G20-Gruppe kommen am Freitag und Samstag in Venedig zusammen. 131 Länder haben sich nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereits hinter das Vorhaben einer globalen Mindeststeuer gestellt. Auch die G20 haben sich dafür ausgesprochen und sollen das Vorhaben bei dem Treffen in Venedig nun offiziell bestätigen.
Noch laufen allerdings Verhandlungen, um auch Niedrigsteuerländer mit an Bord zu holen. Die EU-Mitgliedstaaten Ungarn, Irland und Estland haben sich bisher nicht angeschlossen. Die Zustimmung dieser Länder ist jedoch wichtig für die Europäische Union, da die Einführung einer globalen Mindeststeuer in der EU Einstimmigkeit voraussetzt.
Quelle: AFP
