SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will als ersten Schritt hin zu einer Bürgerversicherung die private mit der gesetzlicher Pflegeversicherung zusammenlegen. Das Ziel sei eine Pflege-Vollversicherung, sagte der Bundesfinanzminister in einem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch mit der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Die Pflegeversicherung soll nur der Einstieg sein, auch für die Krankenversicherung will Scholz im Fall einer Regierungsbeteiligung perspektivisch einen Einstieg in die Bürgerversicherung.
“Die Bürgerversicherung im Bereich der Pflege ist etwas, das wir ganz dringend anpacken müssen”, sagte Scholz. Die SPD strebe an, die Pflegeversicherung zu einer Versicherung für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen. “Es gibt ja identische Leistungen von der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung”, sagte der Kanzlerkandidat. Aber auf deren Konten sammele sich unterschiedlich viel Geld. “Wenn man das verschränkte, würde es dazu beitragen, dass wir sehr lange eine sehr gute, erstklassige Pflege organisieren könnten”, betonte Scholz.
Langfristig wolle er dann “in Richtung einer Vollversicherung marschieren”. Das bedeutet, dass im Gegensatz zum jetzigen System dann alle Pflegeleistungen von der Kasse übernommen werden. Scholz war zu Gast in einer Sonderausgabe des Podcasts der VdK-Präsidentin mit dem Titel “In guter Gesellschaft – Bentele hakt nach”.
Mit Blick auf eine umfassende Bürgerversicherung sagte Scholz: “Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das, was uns stark macht, stärken müssen, also die Solidarität im Bereich der Krankenversicherung.” Er fügte hinzu: “Solidarität ist leistungsfähiger und sogar preiswerter.” Als ersten Schritt dahin sollte Beamtinnen und Beamten des Bundes ein wirkliches Wahlrecht eingeräumt werden, ob sie sich gesetzlich oder privat krankenversichern lassen wollen.
Auf die Frage, ob er sich auch eine Erwerbstätigenversicherung für die Rente vorstellen könne, also eine gesetzliche Rentenversicherung, in die vom Beamten bis zum Solo-Selbstständigen alle Erwerbstätigen einzahlen, antwortete Scholz: “Ja, ich bin dafür.” Allerdings glaube er nicht, dass damit Finanzierungsprobleme des Rentensystems behoben werden könnten: “Denn wer Beiträge zahlt, bekommt irgendwann auch mal Rente ausgezahlt.”
Ebenso sprach er sich dafür aus, in einem Koalitionsvertrag den letzten halben Punkt Mütterrente festzuschreiben. “Ich bin ganz sicher, dass das eine Frage ist, die in der nächsten Regierung beantwortet werden muss”, sagte Scholz. Auf die Frage, wer sein liebster Koalitionspartner sei, antwortete der SPD-Kanzlerkandidat: “Die Grünen.”
Quelle: AFP
