Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzte Zukunftskommission rät zu einem tiefgreifenden Umbau der Landwirtschaft in Deutschland. Eine unveränderte Fortführung des heutigen Agrar- und Ernährungssystems scheide aus ökologischen und tierethischen wie auch aus ökonomischen Gründen aus, heißt es im Abschlussbericht der Kommission. Die Finanzierung des Umbaus sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – unter anderem müssten die Preise für Agrarprodukte steigen.
Der Vorsitzende der Kommission, Peter Strohschneider, übergab den Abschlussbericht am Dienstag virtuell an Merkel. Sie hatte die Kommission nach lautstarken Bauern-Protesten gegen staatliche Auflagen etwa zum Insektenschutz eingesetzt. Im September nahmen die Vertreter von rund 30 Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbraucherschutz die Arbeit auf. Sie einigten sich Ende Juni auf den 170 Seiten dicken Bericht.
Die Landwirtschaft habe die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung “immer zuverlässiger und für die Haushalte immer günstiger” gemacht, heißt es im Bericht. Kehrseite dieses Fortschritts seien “Formen der Übernutzung von Natur und Umwelt, von Tieren und biologischen Kreisläufen bis hin zur gefährlichen Beeinträchtigung des Klimas”. Dazu komme, dass die Landwirtschaft auch ökonomisch in der Krise stecke.
Den Ausweg sieht die Kommission darin, ökologisches Handeln in “betriebs- und volkswirtschaftlichen Erfolg” umzusetzen. Die Politik müsse eine solche Entwicklung “befördern und beschleunigen”. Dazu gehörten staatliche Fördermittel, aber auch höhere “Markterlöse” für Lebensmittel.
Konkret empfiehlt die Kommission, den Tierbestand deutlich zu verringern. Für Verbraucher heißt das, sie müssten weniger tierische Produkte konsumieren – dafür qualitativ hochwertigere. Die Kommission empfiehlt verbindliche Kennzeichen auf EU-Ebene und einen sozialen Ausgleich für einkommensschwächere Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) muss laut Kommission in den nächsten zwei siebenjährigen Förderperioden ihre Zahlungen umstellen – von flächengebundenen Direktzahlungen auf Zahlungen für ökologische Leistungen.
Für die Volkswirtschaft ist der Umbau teuer – die Kommission schätzt die Kosten in einer Modellrechnung auf sieben bis elf Milliarden Euro pro Jahr. Die Kosten eines “Weiter so” seien aber viel höher, nämlich 90 Milliarden Euro jährlich, auch durch klimaschädliche Emissionen, Verschmutzung von Luft und Grundwasser und dem Verlust von Artenvielfalt.
Bundeskanzlerin Merkel würdigte den Bericht als “unglaubliche Leistung”. Dass er einstimmig verabschiedet werden konnte, sei “schon eine Riesensache”, sagte sie. Der Bericht liefere Antworten, wie der “gordische Knoten durchschlagen” werden könne, “sodass landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland eine Zukunft haben und wir zugleich den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen verbessern können”. Der Bericht gebe “meinen Nachfolgern auch noch ein bisschen Arbeit mit”, sagte Merkel weiter.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht im Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft “die Chance für einen neuen gemeinsamen Aufbruch”. Die Zeit für den Transformationsprozess sei allerdings knapp bemessen, fügte sie hinzu. Es werde jetzt darum gehen, die Ergebnisse auch umzusetzen.
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) lobte den einstimmigen Beschluss als “starkes und wegweisendes Signal”. Mit Einsetzung der Kommission sei es um “eine Art Befriedung, um einen gesellschaftlichen Ausgleich” gegangen. Der Abschlussbericht und ihre Politik zielten in die gleiche Richtung.
Der Vizepräsident des Bauernverbands, Werner Schwarz, hob hervor, dass bei allem Willen zur Veränderung der betriebswirtschaftliche Aspekt immer mit berücksichtigt werde. “Das ist für unsere Betriebe enorm wichtig. Nur wenn auf den Höfen Geld verdient wird, können wir auch Umweltleistungen erbringen.” Er forderte die Parteien auf, die Ergebnisse des Berichts in der kommenden Legislaturperiode auch in politische Entscheidungen einfließen zu lassen.
Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder nannte die Ergebnisse der Kommission einen “Schritt zu einer Zeitenwende”. Den Konsum und damit einhergehend die Produktion tierischer Produkte zu reduzieren sowie ein Ende von Tiertransporten in Drittstaaten “würden in der Umsetzung bahnbrechende Fortschritte für den Tierschutz bedeuten”.
Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) lobte, mit dem Abschlussbericht liege “ein richtig guter Fahrplan vor, die Landwirtschaft nachhaltig und zukunftsfähig aufzustellen”. Die Politik müsse das jetzt umsetzen.
Quelle: AFP
