Der Umgang mit dem umstrittenen früheren Verfassungsschutzpräsidenten und Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen beschäftigt die CDU weiter. Mehrere Parteikollegen forderten nach Äußerungen Maaßens über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk Konsequenzen. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, distanzierte sich ausdrücklich von Maaßen: “Wie er die Pressefreiheit offen in Frage stellt, ist absolut inakzeptabel.” Dagegen sieht der CDU-Kreisverband Hildburghausen in Thüringen keinen Anlass, Maaßens Bundestagskandidatur zu hinterfragen.
Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, Uwe Schummer, forderte die Thüringer Kreisverbände auf, Maaßen die Kandidatur wieder zu entziehen. “Die Kandidatur von Herrn Maaßen schadet der Union”, sagte Schummer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Mit seinen unreflektierten Äußerungen sei jedes Interview “wie eine rollende Kanonenkugel auf einem Schiffsdeck”.
Die Nominierung Maaßens sei “ein Fehler” gewesen, sagte Schummer. “Mein Appell an die zuständigen Kreisverbände: Entzieht ihm das Vertrauen für die Kandidatur. Besser kein Kandidat als ein schlechter Kandidat”, betonte er.
Anlass für die Debatte waren Äußerungen Maaßens über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, in denen er insbesondere der “Tagesschau” und deren Mitarbeitern Verbindungen zur linksextremen Szene vorwarf und eine Untersuchung forderte. Konkrete Beispiele oder Belege für seine Vorwürfe oder Namen nannte Maaßen nicht.
Auch der nordrhein-westfälische Europaparlamentarier Dennis Radtke (CDU) forderte Maaßen auf, seine Kandidatur für ein Direktmandat aufzugeben und aus der Partei auszutreten. “Wenn Herr Maaßen einen letzten Rest Verbundenheit zur CDU verspürt, sollte er seine Kandidatur zurückgeben und die Partei verlassen”, sagte Radtke den Funke-Zeitungen.
JU-Chef Kuban sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: “Wie er die Pressefreiheit offen in Frage stellt, ist absolut inakzeptabel und mit den Grundwerten der Union nicht vereinbar.” Kuban betonte: “Die Presse ist und bleibt frei.” Zugleich nannte er die Debatte um Maaßen “überhöht”. Der frühere Verfassungsschutzpräsident habe “keine Funktion in der Bundespartei und ist ein einzelner Wahlkreiskandidat von 299 in Deutschland”.
Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, warf CDU-Chef Armin Laschet vor, sich nicht ausreichend von Maaßen zu distanzieren. “Dass Armin Laschet sich offenbar von einem Abgeordneten Maaßen zum Kanzler wählen lassen würde, ist schlicht beschämend”, sagte Bartsch der “Rheinischen Post”. Grenze sich Laschet nicht klar gegenüber Maaßen ab, sei dies faktisch als Zustimmung zu werten.
CDU-Vizechefin Julia Klöckner verteidigte hingegen Laschet in der “Rheinischen Post”: “Unser Verhältnis als CDU zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist klar: Weder Gesinnungstests noch Einflussnahme sind mit der Pressefreiheit vereinbar.” Die Union gehe davon aus, “dass gerade die Öffentlich-Rechtlichen auf Recherche, auf Fakten und nicht auf persönliche Politikpräferenzen setzen”.
Der CDU-Kreisverband Hildburghausen stellte sich hinter Maaßen. Es sei legitim, dass ein Bundestagskandidat “sich zu etwaigen Themen äußert und dazu seine Meinung kundtut”, sagte Hildburghausens Kreisverbandschef Christopher Other dem Sender MDR. Maaßens Kernbotschaft sei ein Hinweis, “dass es eine Informationspflicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, die sich auf eine neutrale Berichterstattung verstetigen sollte und dort auch ihren Hauptpunkt sieht”. Natürlich habe Maaßen Platz in der CDU, sagte Other.
Die Südthüringer CDU hatte Maaßen Ende April als Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt. Der Wahlkreis umfasst neben dem Landkreis Hildburghausen die Stadt Suhl und die Kreise Schmalkalden-Meiningen und Sonneberg.
Quelle: AFP
