Der neue polnische Oppositionsführer und ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk hat der Regierung seiner Heimat vorgeworfen, sich politisch auf die Seite von Russlands Präsident Wladimir Putin zu schlagen. Der einzige Mensch, der nach den Entscheidungen der Regierungspartei PiS “einen weiteren Champagner öffnet, ist Putin im Kreml”, sagte Tusk am Sonntag.
Hintergrund ist eine kürzlich unterzeichnete Erklärung von Polens Regierungspartei mit anderen europäischen rechtsgerichteten Parteien, in der sie mehr “Souveränität” für die EU-Mitgliedstaaten forderten und den Aufbau einer “Allianz” im EU-Parlament ankündigten.
Die “neuen Freunde” von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski seien sich “in einer Sache ähnlich – Putins Russland liegt ihnen näher als die Europäische Union”, sagte Tusk, der am Vortag kommissarisch den Vorsitz der oppositionellen Bürgerplattform (PO) übernommen hatte. “Die Konsequenzen können weitaus gefährlicher sein, als wir uns vorstellen können.”
Die gemeinsame Erklärung sei ein weiterer Schritt in Richtung “völliger Isolation” für Polen. Polens Regierung liegt seit Jahren im Streit mit den EU-Partnern, unter anderem wegen einer umstrittenen Justizreform.
Der 64-jährige Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident und von 2014 bis 2019 EU-Ratspräsident. Beim Parteitag der liberalen PO, die Tusk vor zwei Jahrzehnten mitgegründet hatte, wurde er am Samstag zum stellvertretenden Vorsitzenden und damit zum kommissarischen Nachfolger des zurückgetretenen Parteichefs Borys Budka gewählt.
Im weiteren Verlauf des Jahres soll dann die neue Parteiführung in einer umfassenderen Abstimmung gekürt werden. Auch der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski hatte Ambitionen auf das Amt des PO-Chefs angemeldet. Der 49-Jährige, der im vergangenen Jahr in der Stichwahl um das Präsidentenamt Amtsinhaber Andrej Duda unterlegen war, strebt Medienberichten zufolge aber nach Tusks Rückkehr nun keine Kandidatur mehr an.
Die gemeinsame Erklärung der PiS mit 15 weiteren Parteien war in der vergangenen Woche unter anderem von der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, dem rechtspopulistischen Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich sowie der rechtsextremen Lega in Italien unterzeichnet worden.
Auch der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), kritisierte den geplanten Zusammenschluss der 16 rechten und rechtsextremen Parteien. “Das einzige, was diese Truppe zusammenhält, ist das Ziel, Europa zu schwächen”, sagte Weber der “Bild”-Zeitung (Montagsausgabe). Der EVP-Chef warnte zugleich vor einem weiteren Auseinanderdriften der EU: Die sich zusammenschließenden Parteien “stehen nicht für ein gemeinsames und starkes Europa, sondern für Egoismus und Spaltung”.
Quelle: AFP
