Der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen bringt seine Partei erneut in Bedrängnis. Nach Attacken des früheren Verfassungsschutzschefs gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kam auch aus den eigenen Reihen deutliche Kritik bis hin zur Forderung nach einem Parteiausschlussverfahren. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte am Montag dazu, Maaßen sei schon “zurückgerudert” und habe sich zur Pressefreiheit bekannt. “Das ist auch wichtig und notwendig.” Ein Ausschlussverfahren war demnach kein Thema im Bundesvorstand.
Anlass für die Debatte waren Äußerungen Maaßens insbesondere über die ARD-“Tagesschau”, über die er sagte: “Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der ‘Tagesschau’ oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die ‘Tagesschau’ arbeiten, und der linken und linksextremen Szene, dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert.” Konkrete Beispiele oder Belege für seine Vorwürfe oder Namen nannte Maaßen nicht.
Später schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter, unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk seien für die Demokratie unverzichtbar. “Tendenziöse Berichterstattung” bei den Öffentlich-Rechtlichen kritisiere er, auch das gehöre zur Meinungsfreiheit. Klar sei aber: “Eine ‘Gesinnungskontrolle’ journalistischer Arbeit durch die Politik darf es nicht geben.”
Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz sprach sich dafür aus, Maaßen aus der Partei auszuschließen. Er würde seiner Partei raten, ein solches Verfahren anzustrengen – “auch jetzt im Wahlkampf; vielleicht gerade jetzt, weil er wird immer wieder neu provozieren”, sagte Polenz im Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Der Vorsitzende des CDU-Landesverbands Hamburg, Christoph Ploß, sagte in der “Bild”-Sendung “Die richtigen Fragen”, die Äußerungen seines Parteifreunds seien inakzeptabel. Schlussfolgerungen, ob Maaßen noch Bundestagskandidat der CDU bleiben könne, “müssen die Kollegen der CDU Thüringen ziehen”. Zuvor hatte Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann Maaßen einen Parteiaustritt nahegelegt.
SPD, Grüne und Linkspartei attackierten den CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet für seinen Umgang mit Maaßen. “Ein weiterer demokratiefeindlicher Ausfall von CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen, ein weiteres Mal schweigt CDU-Chef Armin Laschet”, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Berliner “Tagesspiegel” von Montag. Es dränge sich langsam der Eindruck auf, dass das Verhalten von Maaßen von Laschet nicht nur toleriert werde, sondern gewollt sei.
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kritisierte, es zeige sich einmal mehr, dass Laschet “keinen Kompass für den Umgang mit Maaßen” habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, erklärte: “Mit einem sprachlosen Kanzlerkandidaten Laschet scheinen die reaktionären Kräfte in der CDU nicht mehr zu bremsen zu sein.”
Quelle: AFP
