Trotz der Urlaubssaison und der zunehmenden Verbreitung der hochansteckenden Delta-Variante des Coronavirus wird es auch aus Kapazitätsgründen vorerst keine stationären Grenzkontrollen der Bundespolizei geben. “Im Moment gibt es keine Anweisung für Kontrollen an den Grenzen”, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). “Bleibt es so wie jetzt, ist damit auch nicht zu rechnen.”
Sollte sich die pandemische Lage im Zuge des Rückreiseverkehrs verschärfen, “dann müssten wir an den Landesgrenzen verstärkt Kontrollen durchführen – das ginge aber bloß stichpunktartig”, führte Roßkopf aus. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Kontrollen, die es wegen der Pandemie an den Grenzen zu Polen und Tschechien gegeben habe. “Schon das war eine personelle und logistische Herausforderung”, sagte er dem RND.
“Wegen der Delta-Variante flächendeckend Grenzkontrollen einzuführen, wäre deshalb gar nicht machbar”, hob der GdP-Chef hervor. Ohnehin müsste diese Maßnahme vom Bundesinnenministerium angewiesen werden, in Absprache mit der Bundespolizei und den Ländern.
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, äußerte auch prinzipielle Bedenken. “Grenzkontrollen greifen tief in die Freizügigkeit der Menschen und in den Warenverkehr ein”, sagte er dem RND. “Man muss sehr behutsam sein, wenn man zu solchen Maßnahmen greift.” Radek riet stattdessen dazu, die Schleierfahndung zu verdichten.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Donnerstag gesagt, es werde in Deutschlands Grenzgebieten lediglich Überprüfungen im Rahmen einer Schleierfahndung geben. Er verwies darauf, dass die unmittelbaren Nachbarländer Deutschlands keine Risikogebiete mehr seien – und somit auch keinerlei Auflagen für Reisende mehr gelten. Umfassende Kontrollen soll es laut Seehofer aber weiterhin bei der Einreise mit dem Flugzeug geben.
Die besonders ansteckende Delta-Variante ist auch in Deutschland weiter auf dem Vormarsch. Der Anteil der Ansteckungen mit der zuerst in Indien festgestellten Variante an allen Corona-Neuinfektionen verdoppelte sich laut Robert-Koch-Institut (RKI) in der dritten Juniwoche erneut auf nun 37 Prozent. Die Experten gehen davon aus, dass Delta spätestens in dieser Woche zum dominierenden Virusstamm in Deutschland wird.
Quelle: AFP
