In Berlin können die Bürgerinnen und Bürger über die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” abstimmen. Wie die Berliner Landeswahlleiterin am Donnerstag mitteilte, wurden für das Volksbegehren 183.711 gültige Stimmen gezählt – deutlich mehr als die erforderliche Anzahl von 175.000 Stimmen. Eingereicht worden waren insgesamt 359.063 Unterschriften. Nach der Regelung im Abstimmungsgesetz mussten die Bezirksämter in Berlin aber nur so viele Unterschriften prüfen, bis die notwendige Anzahl erreicht war.
Der Senat kann nun den Tag des Volksentscheids festsetzen. Die Berlinerinnen und Berliner können dann darüber abstimmen, ob Unternehmen, die im Besitz von mehr als 3000 Wohnungen sind, enteignet werden. Die Initiative will die mehr als 240.000 Wohnungen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführen, wo sie “demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert” verwaltet werden sollen. Damit soll ein weiterer Anstieg der Mieten in der Hauptstadt gestoppt werden.
Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” hatten vier Monate lang Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Am vergangenen Freitag übergaben sie der Berliner Senatsverwaltung für Inneres die Unterschriften.
Quelle: AFP
