Die Corona-Krise hat die Sozialausgaben in Deutschland auf einen historischen Höchststand getrieben: Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik lenkte der Staat mehr als ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung in Sozialleistungen, wie es nach Angaben der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” aus dem neuen Sozialbericht hervorgeht, den die Bundesregierung im Juli beschließen will. Die so genannte Sozialleistungsquote – gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – erreichte dem Berichtsentwurf zufolge im vergangenen Jahr 33,6 Prozent.
Die Quote lag damit um 2,8 Prozentpunkte höher als auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009. In absoluten Zahlen belief sich das so genannte Sozialbudget 2020 auf 1,19 Billionen Euro. Im Jahr 2019 hatte es erstmals knapp die Billionen-Schwelle überschritten.
Auch in der Zeit nach der Pandemie werde die Sozialleistungsquote allerdings nicht wieder auf das Vorkrisenniveau sinken, wie eine Prognose in dem Berichtsentwurf zeigt: Trotz des erwarteten Wirtschaftsaufschwungs rechnet die Regierung den Angaben zufolge für das Jahr 2025 mit einer Quote von 32 Prozent.
Das wären knapp drei Prozentpunkte mehr als zur Mitte des vergangenen Jahrzehnts. Drei Prozentpunkte entsprächen derzeit etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr.
In dem Bericht verweist die Regierung auf “enorme Herausforderungen” durch die Pandemie: “Sie führt zu wegfallenden Einnahmen und steigenden Leistungen insbesondere für die Stabilisierung des Arbeitsmarktes und die Bekämpfung der gesundheitlichen und sozialen Folgen”, heißt es der Zeitung zufolge in dem Bericht.
In den kommenden Jahren werde zusätzlich die Alterung der Gesellschaft die Sozialausgaben stärker treiben, wie die Prognosedaten zeigten. Demnach ist mit überproportional steigenden Ausgaben der Renten- und Krankenversicherung zu rechnen. Das Gesamtvolumen der Sozialausgaben steigt demnach bis 2025 auf 1,28 Billionen Euro.
Bei dem alle vier Jahre vorgelegten Sozialbericht handelt es sich im eine erweiterte Fassung der jährlichen Aufstellung “Sozialbudget”, die das Bundessozialministerium federführend erstellt. Im Jahr 1991 hatte der Anteil der Sozialleistungen am BIP demnach noch etwa den Viertel ausgemacht.
Quelle: AFP
