Die EU-Kommission hat im Streit mit Großbritannien um Handelsregeln für Nordirland nach dem Brexit nachgegeben. Die “Gnadenfrist” für die die Anwendung von Bestimmungen für die Einfuhr von gekühlten Fleischwaren wie Würstchen in die britische Provinz werde um drei Monate bis zum 30. September verlängert, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Mittwoch. Die EU stelle London damit aber “keinen Blankoscheck” aus. Die Ausnahme sei an “strenge Bedingungen” geknüpft.
Die britische Regierung begrüßte die Einigung. Ein Verbot von Wurstwaren aus Großbritannien in Nordirland sei damit abgewendet, erklärte sie. Brexit-Minister David Frost sprach von einem “positiven ersten Schritt”. Eine “dauerhafte Lösung” in dem Streit stehe noch aus.
Das sogenannte Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags soll sicherstellen, dass zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen stattfinden. Denn diese könnten nach Einschätzung beider Seiten zu einem Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts führen.
Die Kontrollen sollen deshalb zwischen Großbritannien und Nordirland stattfinden. Nach früheren Verstößen fürchtete die EU, dass London eine Ausnahmeregelung für Fleischprodukte nun nochmals einseitig über Ende Juni hinaus verlängert. Britische Medien sprachen bereits von einem “Würstchen-Handelskrieg” mit der EU.
Die EU poche weiter auf die “volle Umsetzung” der vereinbarten Regeln zu Nordirland, sagte Sefcovic. Zum Wohle der Menschen in der britischen Provinz sei Brüssel aber auch bereit, “kreative Lösungen” für Probleme zu suchen.
Quelle: AFP
