Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich während seiner Amtszeit lediglich einmal mit Vertretern von Umweltorganisationen getroffen. Dies geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion im Bundestag Sven-Christian Kindler hervor. Vertreter von Autokonzernen und Lobbyverbänden der Industrie sprachen laut Auskunft des Verkehrsministeriums hingegen seit März 2018 an 80 Terminen mit Scheuer. Zuerst hatte die “Süddeutsche Zeitung” berichtet.
“Für die Bosse der Autokonzerne ist der CSU-Minister Tag und Nacht erreichbar, während er die Umweltverbände eiskalt abblitzen lässt”, kritisierte Kindler am Montag. Der Verkehrsminister untergrabe mit seiner Politik die Verkehrswende und kämpfe gegen Klimaschutzvorgaben für die Automobilindustrie und einen schnellen Umstieg auf Elektromobilität. Scheuer habe wie die Union ein “dickes Problem mit Lobbyismus”.
Das Verkehrsministerium wies ein seiner Antwort darauf hin, dass keine umfassende Dokumentation aller Gespräche des Verkehrsministers erfolgt sei. Die Angaben seien somit möglicherweise nicht vollständig.
Quelle: AFP
