Aus Protest gegen die jüngsten Sanktionen der EU hat Belarus den Abzug seines Botschafters in Brüssel zu “Konsultationen” angekündigt. Die Regierung setzte zudem ihre Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft mit der EU aus, wie das belarussische Außenministerium am Montag mitteilte. “Wir können unsere Verpflichtungen aus diesem Abkommen im Zusammenhang mit den von der EU verhängten Sanktionen und Beschränkungen nicht erfüllen.”
Mit der 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft will die EU die früheren Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich stabilisieren und an sich binden. Bisherige Partner waren neben Belarus, die Ukraine, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Brüssel ermutigt die Länder dabei zu Reformen in Richtung Marktwirtschaft und unterstützt Fortschritte bei Demokratisierung und Menschenrechten.
Die Aussetzung des Abkommens werde einen “negativen Einfluss auf die Interaktion mit der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der illegalen Migration und der organisierten Kriminalität” haben, fügte das belarussische Außenministerium hinzu. Der Leiter der EU-Delegation in Belarus sei “eingeladen” worden, nach Brüssel zurückzukehren und dort “die Position der belarussischen Seite zu übermitteln”.
Vergangene Woche hatte die EU als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges und die Unterdrückung der Opposition hatte umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt. Bei der erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk war Ende Mai der regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch festgenommen worden.
Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August vergangenen Jahres und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Opposition hat die EU bereits Sanktionen gegen 166 Verantwortliche verhängt, darunter der seit 1994 regierende Präsident Alexander Lukaschenko.
Quelle: AFP
